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18.08.2017 - dvb-aktuell

Check24 muss Geschäftspraktiken ändern - Besucher müssen umfassender als bisher beraten werden.

Der BVK hatte vor dem OLG München gegen Check24 einen wichtigen Sieg für den Verbraucherschutz errungen. Das Gericht stellt in seiner nun vorliegenden Urteilsbegründung klar, dass Check24 die Geschäftspraktiken ändern und seine Website-Besucher umfassender und transparenter als bisher beraten muss.

Nach Auffassung des Gerichts verletzt Check 24 beispielsweise Pflichten, wenn es Besuchern seiner Website wichtige Fragen beim Abschluss von Versicherungen nicht stellt. Außerdem muss Check24 bei standardisierten Buchungsprozessen alle Website-Besucher in Bezug auf regelmäßig für den Versicherungsschutz relevante Aspekte beraten und den Website-Besucher hierzu befragen.

Hinsichtlich der Transparenz von Mitteilungspflichten fordert das Gericht von Check24 Änderungen seiner bisherigen Geschäftspraktiken. Das Online-Portal muss sich bereits beim Erstkontakt als Makler zu erkennen geben, der nicht nur Preise vergleicht, sondern als Online-Versicherungsmakler Provisionen kassiert. Diese Information muss Check24 den Besuchern zudem in Textform, also per Briefpost, E-Mail oder in Form eines obligatorischen Downloads, aktiv übermitteln.

„Wir sind sehr zufrieden, dass Online-Anbieter nunmehr an die gleichen hohen Standards herangeführt werden, denen stationäre Vermittler seit langem genügen müssen“, freut sich BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Der BVK habe damit sein erklärtes Ziel erreicht, den Verbraucherschutz im Online-Vertrieb deutlich zu stärken. Zudem trage das Urteil auch dem Gedanken des vom Bundestag verabschiedeten IDD-Umsetzungsgesetzes Rechnung“, so Heinz.

Auch für Versicherer, die auf ihren Webseiten direkt Versicherungen anbieten und dabei teilweise nur wenige Fragen zum Kundenbedarf stellen, wird dieses Urteil Relevanz haben.

Hintergrund ist die im Herbst 2015 erhobene Klage des BVK gegen Check24. Der BVK warf dem Intenetportal vor, unter dem Deckmantel eines Preisvergleichsportals Verbraucher auf seine Plattform zu locken, um Versicherungsverträge abzuschließen. Bei diesen Online-Geschäften finde weder die gesetzlich vorgeschriebene Information noch die gesetzlich vorgeschriebene Beratung des Verbrauchers statt.

Gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München vom 13. Juli 2016 (Az: 29 U 3139/16) legten sowohl Kläger als auch Beklagte Berufung ein. Deswegen wurde der Prozess vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt.

Der BVK begrüßt, dass das Gericht seiner Auffassung gefolgt ist, dass Verbraucherschutz im Internet nicht aufhören dürfe. Nach Meinung des BKV müssten allen Marktteilnehmer gleichen Anforderungen gerecht werden, um einen einheitlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Das am 06. April 2017 gesprochene Urteil dürfte insbesondere die Online-Anbieter zu weitreichenden Korrekturen ihrer bisherigen Geschäftspraktiken zwingen. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen.

Quelle: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK)

Kommentare

Georg M. Meyer - am 18.08.2017

Endlich!!! Es kann nicht sein, dass ehrliche Beratung immer höhere Hürden auferlegt werden und gleichzeitig im www einfach und massenhaft 'irgendetwas' verkauft wird...

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