Pflege jetzt komplett aus dem Anwendungsbereich streichen!
Mit großer Mehrheit hat das Europarlament gestern eine deutlich abgeschwächte Version der EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen: Anbieter von Dienstleistungen im europäischen Ausland müssen sich an die Sicherheits- und Qualitätsstandards desjenigen Landes halten, in dem sie ihre Leistungen erbringen. Das Herkunftslandprinzip im ursprünglichen Entwurf ist somit vom Tisch.
„Wir begrüßen den Abschied vom Herkunftslandprinzip als einen Teilerfolg“, so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der bundesweit mehr als 4.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt. „Eine endgültige Handlungssicherheit haben wir aber erst, wenn sichergestellt ist, dass Pflege- und Betreuungsleistungen (die auf europäischer Ebene unter den Begriff ‚Long Term Care’ fallen) aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie komplett gestrichen sind. Dieses Ziel werden wir jetzt, wenn die Verhandlungen über die Richtlinie im EU-Ministerrat fortgesetzt werden, konsequent weiter verfolgen.“
Der gestrige Beschluss des EU-Parlaments, einschließlich einer Vielzahl eingegangener Änderungsanträge, muss vom Europäischen Rat, dem Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, nun noch gebilligt werden. Kommt es nicht zum Konsens, wird ein Vermittlungsverfahren eingeleitet.
Auf nationaler und auf europäischer Ebene hat sich der bpa von Anfang an dafür eingesetzt, dass unsere hohen, schützenswerten Qualitätsstandards in der Pflege gewahrt bleiben und inländische Anbieter gegenüber denen anderer EU-Staaten nicht benachteiligt werden.
In Bezug auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie sicherte der Europa-Staatssekretär im Bundeswirtschafsministerium, Dr. Joachim Wuermeling, dem bpa jetzt seine weitere Unterstützung zu: „Die Pflege ist nachweislich eine Wachstumsbranche und ein ‚Job-Motor’, den wir nicht gefährden wollen.“ Dies betonte der Staatssekretär vor mehr als 400 Leitungskräften aus Pflegeeinrichtungen sowie Vertretern aus Politik und Verwaltung, die am „Europa-Forum“ zum Auftakt der Messe „Altenpflege+ProPflege 2006“ am 14.02.2006 in Hannover teilnahmen. Wuermeling: „Deshalb setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium für einen funktionierenden Wettbewerb in der europäischen Dienstleistungswirtschaft ein, der nach fairen Spielriegeln und hohen Qualitätsstandards funktioniert.“
Ein Rückblick auf das „Europa-Forum“, einschließlich der wichtigsten Aussagen des Staatssekretärs und weiterer Teilnehmer, findet sich im Pressebereich der bpa-Homepage unter www.bpa.de (Presse).
Geschäftsführung
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