Föderalismusreform ist Rückschlag für Behinderte und Pflegebedürftige

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Die Föderalismusreform ist ein schwerer Rückschlag für behinderte und pflegebedürftige Menschen. Die Große Koalition im Bund und die Länder haben die Bedenken der Sachverständigen und der Verbände leichtfertig vom Tisch gewischt. 

Die Große Koalition will mit der Föderalismusreform Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und nimmt in Kauf, dass die Interessen der pflegebedürftigen und behinderten Menschen unter die Räder kommen.

Mit der Übertragung des Heimrechts vom Bund auf die Länder besteht die Gefahr, dass die Pflegestandards abgesenkt werden. Zum Beispiel kann ein Bundesland die derzeit gültige Fachkraftquote von 50 Prozent in Pflegeheimen nun eigenmächtig absenken. Baden-Württemberg hatte hierzu bereits eine Bundesratsinitiative ergriffen. Wir appellieren an die Bundesländer, mit der ihnen übertragenen Verantwortung sorgsam umzugehen. Es darf nicht zu einer Absenkung der Pflegestandards kommen.

Wir befürchten, dass viele Verbesserungen, die behinderte Menschen in den letzten Jahren erkämpft haben, nun wieder in Frage gestellt werden. Denn die Länder können bei der Umsetzung von Bundesrecht auf Länderebene eigene Regelungen beschließen. Dies gilt zum Beispiel für das Persönliche Budget, die Eingliederungshilfe und die Barrierefreiheit. Es darf hier nicht zu einem Wettbewerb nach unten kommen. 

Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie sich die Föderalismusreform auf die Lebenssituation behinderter und pflegebedürftiger Menschen in den einzelnen Bundesländern auswirken wird. Drucken