Krankenkassen befürworten Neuanfang für Gesundheitsreform

Falsche Weichenstellungen vermeiden

Kurz vor der entscheidenden Runde zur Gesundheitsreform warnen die o. g. Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung die Große Koalition erneut vor den enormen Auswirkungen für Versicherte und Beitragszahler aufgrund falscher Weichenstellungen. Mit den geplanten Maßnahmen werde die Koalition ihre zentralen Ziele – Qualitäts- und Effizienzsteigerung durch Intensivierung des Wettbewerbs, Bürokratieabbau und mehr Transparenz sowie nachhaltige Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der GKV – nicht erreichen. Die Spitzenverbände fordern deshalb schon seit langem einen "gesundheitspolitischen Neuanfang" und begrüßen ähnliche Äußerungen von Seiten der Politik am Wochenende. Fachlichkeit und Vernunft müssten Vorrang gegenüber machtpolitischen Interessen haben. Äußerungen der Bundeskanzlerin, zu einer stärkeren Steuerfinanzierung zu kommen, gingen in die richtige Richtung. Allerdings müssten nun Taten folgen.

Durch die Entscheidungen für die Einrichtung eines Gesundheitsfonds und eines staatlich festgesetzten Einheitsbeitragssatzes sowie die Rückführung der Steuermittel, die trotz der nun in Rede stehenden Überlegungen der Kanzlerin geplant sind, werde sich der Beitragssatz der GKV um deutlich mehr als einen Beitragssatzpunkt erhöhen. Selbst Regierungskreise gehen von einem durchschnittlichen Beitragssatz von 15,5 Beitragssatzpunkten aus. Das noch vor einem Jahr erklärte Ziel der Bundesregierung, die Lohnnebenkosten zu senken, werde damit verfehlt.

Die o. g. Spitzenverbände fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Planungen zurückzustellen bzw. auf die sinnvollen strukturellen Maßnahmen zu begrenzen. Es sei sinnvoller, mit wirksamen Ausgabenbegrenzungsmechanismen und der Beibehaltung des bisherigen Steuerzuschusses die nächsten Jahre zu überbrücken, statt das insgesamt bewährte System für eine ungewisse Zukunft aufs Spiel zu setzen. Ein solches Vorgehen wäre kein Zeichen politischer Schwäche, sondern vielmehr von Stärke und zum Wohle der Versicherten und der Beitragszahler.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter www.gkv.info

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