Merz rügt: Finanzminister haut Geld raus, als gäbe es kein Morgen

Werbung BERLIN (dpa-AFX) - Der für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Friedrich Merz rügt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Finanzierung der staatlichen Corona-Hilfen durch historisch hohe Schulden.

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(1) Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist