Private Krankenversicherer verwahren sich gegen Ulla Schmidts Vorwürfe

Zu den massiven Angriffen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf die private Krankenversicherung (PKV) im heutigen Handelsblatt – sie bezeichnete Aussagen der PKV als „falsch und bösartig“ – erklärt der PKV-Vorsitzende Reinhold Schulte:

„Ulla Schmidt will die Bürgerversicherung ganz offensichtlich um jeden Preis durchsetzen. Ihr Ziel ist es, aus 50 privatwirtschaftlichen Versicherungsunternehmen 50 gesetzlich regulierte Kassen zu machen. Weitere 50 gesetzliche Kassen, die unter ihrem direkten Einfluss stehen würden. Dabei geht es der Ministerin offensichtlich um eine allein ideologisch motivierte Gleichschaltung der Krankenversicherung. Um dieses Ziel zu erreichen, ignoriert sie wichtige Fakten:

• Ulla Schmidt will der PKV einen großen Teil der bei ihr versicherbaren Personen entziehen – und behauptet, dies sei nicht existenzgefährdend! Richtig ist, dass die PKV durch eine abermalige Anhebung der Versicherungspflichtgrenze austrocknen würde. Die PKV verzeichnet schon heute keinen Nettozuwachs mehr bei den Angestellten. Bereits eine weitere geringfügige Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze würde faktisch die Bürgerversicherung für alle Arbeitnehmer bedeuten.

• Der von der Ministerin mit 1 Mrd. Euro bezifferte Verlust für die GKV durch Abwanderungen in die PKV ist eine Phantasiezahl. Richtig ist, dass sich die Wanderungen zwischen PKV und GKV im Angestelltenbereich schon heute auf etwa Null saldieren. Dabei gibt die PKV jährlich 60.000 vormals privat versicherte Kinder an die GKV ab. In die PKV wechseln Versicherte dagegen meist erst zu Beginn des vierten Lebensjahrzehnts. Sie verbringen damit ihren Lebensabschnitt mit den höchsten Gesundheitskosten in der PKV.

• Die PKV hat Ministerin Schmidt mehrfach das Angebot unterbreitet, allen freiwillig Versicherten einen umfassenden Versicherungsschutz ohne Risikozuschlag in der PKV („Basistarif“) anzubieten. Bis heute steht eine Reaktion aus.

• Ulla Schmidt spielt die Bedeutung der Quersubventionierung des gesamten Gesundheitssystems durch die PKV in Höhe von derzeit 8,5 Mrd. Euro jährlich herunter. Sie negiert damit, dass die PKV das chronisch Unterfinanzierte gesetzliche System mit jährlich steigenden Beträgen stützt. Richtig ist, dass sich viele Arztpraxen ohne Privatversicherte heute nicht mehr halten könnten, dass Krankenhäuser ohne Privatpatienten kaum noch Investitionen vornehmen könnten, dass Innovationen nicht oder nur verzögert in den Markt kämen. Insofern leistet die PKV einen unverzichtbaren Beitrag zu einem qualitativ hochwertigen Versorgungssystem, dessen Leistungen allen, gerade auch den gesetzlich Versicherten, zugute kommen.

• Ulla Schmidt fordert mehr Gerechtigkeit und Solidarität – und würde doch das Gegenteil erreichen. Denn ein Systemwechsel in der Krankenversicherung ginge voll zu Lasten der künftigen Beitragszahler und Kinder. Mit der von ihr beabsichtigten Ausweitung der Umlagefinanzierung auf die gesamte Bevölkerung in der Kranken- und Pflegeversicherung trüge sie erheblich dazu bei, dass die Finanzierungslast für die nachfolgenden Generationen immer erdrückender wird. Für einen ideologischen Sieg nimmt die Gesundheitsministerin dies offensichtlich wissentlich in Kauf.

• Erst ein Einheitssystem – und nichts anderes ist die Bürgerversicherung – führt zu einer Zwei-Klassen-Medizin, wie alle internationalen Erfahrungen belegen.

• Die Bürgerversicherung ist wirtschaftlich unsinnig, ordnungspolitisch verfehlt und stößt an unüberwindbare verfassungsrechtliche Grenzen - wie vielfach belegt.

Es ist erschreckend, dass Ministerin Ulla Schmidt offensichtlich immer noch Wahlkampf mit ideologischen Konzepten betreibt und konstruktive Lösungen, wie sie die PKV für die Weiterentwicklung unseres im internationalen Vergleich hervorragenden Systems vorgestellt hat, schlichtweg ignoriert.“

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