Schlagabtausch über Abgeordnetendiäten im Bundestag

Es geht um "richtig viel Geld": Die Koalition verteidigt die Pläne für höhere Abgeordneten-Bezüge, die Opposition kritisiert "Selbstbedienermentalität" und Eile.

Die Zeit aufrufen
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Kontrahierungszwang
Beim Kontrahierungszwang handelt es sich um die rechtliche Verpflichtung, das Antragsangebot eines anderen anzunehmen (§ 5 Pflichtversicherungsgesetz PflVG).Der Kontrahierungszwang besteht z.B. in der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Gesetzlichen