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Selbstverwalter der gesetzlichen Krankenversicherung fordern: Nachhaltige Finanzierung, mehr Wettbewerb und Pluralismus statt Verstaatlichung und Einheitsversicherung

Die Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber in den Spitzenverbänden der Krankenkassen warnen vor der wachsenden Gefahr der Verstaatlichung des Gesundheitswesens und der Zerschlagung funktionsfähiger Strukturen zu Lasten der Versorgung der Versicherten und der Beitragszahler. Die Diskussionen der großen Koalition und der öffentliche Streit machen nach Ansicht der Selbstverwalter deutlich, dass es der Politik bei der Reform nur noch um Macht und Durchsetzung parteipolitischer Interessen, nicht aber um die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung gehe.

Es liegt auf der Hand, dass ein so diffuses Produkt aus zentraler Beitragsfestsetzung, zentralem Beitragseinzug sowie risikoadjustierten Zuschlägen durch einen wie auch immer gearteten Risikostrukturausgleich (RSA) und zusätzlichen Kopfprämien zum Scheitern verurteilt ist. Der Fonds löst keine Probleme, sondern schafft lediglich neue Probleme.

Zudem bestehe hinsichtlich des Beitragseinzugs die Gefahr, ein hochkomplexes und qualitativ hochwertiges Verfahren zu Gunsten eines Freilandversuches zu zerschlagen. Die Selbstverwaltung nimmt insbesondere hinsichtlich der Frage des Beitragseinzuges die Worte des Vizekanzlers Franz Müntefering sehr ernst, der als wich-tigstes Kriterium die Funktionalität nennt. Wer dieses Kriterium richtigerweise als oberste Maxime hat, muss den Beitragseinzug da lassen, wo er ist, bei den Krankenkassen.

Durch die Eckpunkte kommt es zu einem Wettbewerb um gesunde und gut verdienende Versicherte. Das ist die falsche Richtung. Was wir brauchen, ist aber Vertrags- und Versorgungswettbewerb. Nur dann sind Qualität und Wirtschaftlichkeit gesichert.

Die organisationsrechtlichen Reformüberlegungen führten über kurz oder lang in die staatlich verordnete Einheitskasse. Durch den Dachverband Bund, der nahezu alle wesentlichen Entscheidungen über die Ausgaben der Kassen fällen könnte, und die staatlich kontrollierte Regulierungsbehörde, die den Leistungskatalog festlegen soll, wird nach Ansicht der Selbstverwaltung die Gestaltungsmacht über die Gesundheitsversorgung auf eine Art und Weise konzentriert, die völlig inakzeptabel ist. Für Arbeitgeber und Versicherte steht fest, dass ein Dachverband, der weitgehend Verträge über Inhalt und Vergütung der Versorgung regelt, überflüssig ist. Es müsse vielmehr eine Ausweitung und Intensivierung des Vertrags- und Versorgungswettbewerbs eingeführt werden. Selbstverwaltung, Gliederung und Vielfalt im Gesundheitswesen seien im Sinne eines solchen Wettbewerbs ein Erfolgsmodell, wie etwa die Umsetzung der Festbeträge durch die Spitzenverbände und die an Krankenkassen und Leistungserbringer übertragene Aufgabe zur konkreten Ausformung des Leistungskataloges zeige. Deshalb müsse das staatsferne Modell einer selbstverwalteten und gegliederten GKV gestärkt und ihre Handlungsspielräume weiter ausgebaut werden. Das wäre dann eine Reform, die ihren Namen auch wirklich verdient hätte.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter www.gkv.info