SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Die Gesundheitsreform der Großen Koalition ist zutiefst unsozial. Die Patienten zahlen wieder die Zeche. Sie werden doppelt zur Kasse gebeten: Zum 1. Januar 2007 steigen die Beiträge für die Krankenversicherung und dann sollen sie noch Zusatzbeiträge zahlen, wenn ihre Krankenkasse mit dem Einheitsbeitrag aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt.
Die Ein-Prozent-Grenze für den Zusatzbeitrag ist nur ein Trostpflaster für eine im Kern vermurkste Reform. Wir kritisieren, dass ausgerechnet für Geringverdiener nicht die Ein-Prozent-Grenze gilt, sondern ein Zusatzbeitrag von mindestens acht Euro. Diese Gesundheitsreform hat eine soziale Schlagseite.
Der Gesundheitsfonds führt zu einem Wettbewerb der Krankenkassen um Gesunde und Gutverdiener und nicht zu einem Wettbewerb um die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Nicht die Qualität der Versorgung wird im Mittelpunkt stehen, sondern die Vermeidung des Zusatzbeitrags. Wir befürchten daher einen Wettbewerb auf dem Rücken der Kranken, chronisch Kranken und behinderten Menschen.
Mit dem Zusatzbeitrag wird außerdem die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter ausgehöhlt. Das ist nicht hinnehmbar.
Der SoVD fordert, dass es bei den parlamentarischen Beratungen dringend zu Korrekturen kommen muss. Der SoVD fordert die Große Koalition insbesondere auf, auf das untaugliche und überflüssige Instrument des Gesundheitsfonds mit den Zusatzbeiträgen zu verzichten.
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