Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV

Referentenentwurf vom 11.10.2006 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV/WSG)

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Gesundheitsreform erarbeitet. Sie kommt zu dem Schluss, dass der Entwurf zu einem Zwei-Sektoren-System führen würde: einem weitgehend staatlichen Teil mit einem Einheitsvertrag und einem wettbewerblichen mit Sonderverträgen, zu dem aber nur von der Politik ausgewählte Akteure Zutritt hätten. Das heutige pluralistische Gesundheitswesen gehörte dann der Vergangenheit an. Damit konterkariert die große Koalition ihre eigenen Reformziele.

Statt der politisch zugesagten Abschaffung der Budgets und der Einführung fester Preise für ärztliche Leistungen, entnimmt die KBV dem Referentenentwurf hinsichtlich der vertragsärztlichen Vergütung sogar eine künftig dreifache Budgetierung. Die Folge wäre ein erzwungener Preisverfall für ärztliche Leistungen ab dem Jahr 2009. Die von der Politik zugesagten festen Preise und die Steuerungswirkung der Gebührenordnung würden willkürlich konterkariert. Damit würde das Vergütungssystem nicht vereinfacht, sondern im Gegenteil noch unübersichtlicher.

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