Vertragsfreiheit für die PKV
Die Allianz Private Krankenversicherungs-AG fordert Chancengleichheit durch Vertragsfreiheit im Systemwettbewerb mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Mehrwertsteuer für Arzneimittel reduzieren statt erhöhen.
"Die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung müssen das Recht erhalten, Qualität und Vergütung der medizinischen Versorgung ihrer Kunden mit den Leistungserbringern vertraglich
vereinbaren zu können", dies sagte Wilfried Johannßen, Mitglied der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG, in Berlin. "Nur so können wir selbst echte Kostenverantwortung mit
übernehmen". Gleichzeitig sei eine grundlegende Neuausrichtung der amtlichen Gebührenordnungen für Ärzte bzw. Zahnärzte erforderlich.
"Positiv an den Vereinbarungen der neuen
Regierungskoalition zur Gesundheit ist, dass keine fatalen Beschlüsse in eine falsche Richtung getroffen wurden," so Johannßen mit Blick auf Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie. Erkennbar
sei eine Fortführung der Gesundheitspolitik der letzten Jahre. Damit ließe sich die Finanzierung der Krankenversicherung aber nicht nachhaltig sicherstellen.
Gesetzliche Kassen im Fokus der Politik
Am Verhandlungsergebnis zeige sich, dass die Politik vor allem das Wohlergehen der GKV im Blick habe. So sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass nur die GKV künftig mehr Freiheit
für Verträge mit Leistungserbringern erhalten solle. "Dabei ist die private Krankenversicherung eine echte privatwirtschaftliche Alternative zur gesetzlichen Krankenversicherung", sagte
Johannßen. "Wir versichern mit gut acht Millionen so viele Menschen in Deutschland wie ganz Österreich Einwohner hat."
Es gelte nun, Nachteile im Systemwettbewerb mit der GKV
abzumildern und auch der PKV die Möglichkeit einzuräumen, mit den Leistungserbringern Verträge über Qualität und Preise abzuschließen. "Durch Vertragsfreiheit können wir unsere Ausgaben und die
Qualität der Versorgung unserer Kunden managen," erläuterte Johannßen. "So übernehmen wir aktiv Kostenverantwortung". Anderenfalls bliebe die PKV auf eine passive Rolle als weitgehend
unbeweglicher Finanzierer beschränkt.
Finanzierungsspielraum schaffen
Vertragsfreiheit für PKV wie GKV würde nicht nur eine zielgerichtete Versorgung mit dem medizinisch Notwendigen
gewährleisten. "Ein effizienteres Versorgungssystem schafft mehr Finanzierungsspielraum für den medizinischen Fortschritt", sagte Professor Günther Neubauer von der Universität der
Bundeswehr in München.
Sein Institut für Gesundheitsökonomik hatte in einer Expertise nicht nur festgestellt, dass ohne Informationsbrüche einfacher eine zügige, qualitätsorientierte und
koordinierte Versorgung zu erreichen sei. Durch strategisches Vertragsmanagement wäre zudem die Prämienentwicklung der PKV zu dämpfen, während gleichzeitig durch die Vermeidung unnötiger
Doppeldiagnostik die Lebensqualität des Patienten gesteigert werden kann.
"Das sind echte Vorteile für den privat Versicherten", erklärte Neubauer. "Doch auch das
Gesamtsystem profitiert davon, wenn der kapitalgedeckte Finanzierungsanteil in der Krankenversicherung gestärkt wird: So werden schließlich die Folgen des demographischen Wandels gemindert."
Johannßen forderte im Zusammenhang mit der Vertragsfreiheit, die Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte an den Stand der heutigen Medizin anzupassen. Im Zuge einer grundlegenden
Modernisierung müssten Einzelleistungspositionen sachgerecht zu Abrechnungskomplexen zusammengefasst werden, um so auch den heute erkennbaren Mengenausweitungen vorzubeugen.
Mehrwertsteuer für Arzneimittel senken
Johannßen griff ein weiteres Ergebnis der Koalitionsverhandlungen auf: Arzneimittel sollten nach seiner Ansicht künftig nur noch dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz
unterliegen. "Ich kann nur schwer nachvollziehen, dass Kaffee und Zucker heute mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden, während Arzneimittel dem vollen Satz unterliegen", sagte
Johannßen. Durch eine Ermäßigung würden die Versicherten der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung direkt um insgesamt gut 1,8 Milliarden Euro entlastet.
Die Koalitionsvereinbarung
zur Pflegeversicherung wird von der Allianz Privaten Krankenversicherung abgelehnt. "Der geplante Finanzausgleich ist nicht zu realisieren", so Johannßen. "Die Prinzipien der
gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung sind so unterschiedlich, dass ein sachgerechter Ausgleich kaum darstellbar ist."
Stärkung der Kapitaldeckung
Johannßen bemängelte
darüber hinaus: "Der gemeinsame Konsens wird die Finanzen der GKV nicht auf eine nachhaltig stabile Basis stellen." Spätestens 2006 wollen sich die Regierungspartner auf Lösungen
verständigen, wie die Krankenversicherung künftig demographiesicher und zukunftsfest finanziert werden soll. "Eine Stärkung der Kapitaldeckung ist dabei dringend erforderlich," sagte
Johannßen.
Zudem müsse von den Bürgern mehr Eigenverantwortung eingefordert werden: "Die Mehrzahl der Versicherten in der GKV ist nicht bedürftig, verhält sich aber so," erklärte
Johannßen. Der Begriff "sozial" müsse deshalb neu definiert werden.
Leitung Unternehmens-kommunikation / Medien- und Finanzkommunikation
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