Rückzahlungspflicht einer "Garantieprovision" kann unzulässige Kündigungsbeschränkung darstellen
30.06.20 - In einzelnen Fällen kann die Rückzahlungspflicht einer "Garantieprovision" als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Versicherungsvertreters gesehen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 9. März 2017, Aktenzeichen: 23 U 2601/16, hervor.
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Urteile zum Thema, ob ein Patient seine Krankenakte einsehen darf. Amtsgericht Frankfurt am Main 30C1340/98 Auch wenn ein Arzt angibt, für die Anfertigung von 56 Kopien aus einer Krankenakte mehr als zwei Stunden Zeitaufwand gehabt zu haben, braucht