Streit über Bürgergeld Scholz attackiert Union unter Merz als "abgehoben und hochnäsig"
In den Streit über die Sozialpolitik schaltet sich nun auch Olaf Scholz ein: Der Kanzler wirft Friedrich Merz Widersprüchlichkeit vor. Der CDU-Chef fordert seinerseits große Zugeständnisse beim Bürgergeld.
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Schadensersatzberechtigt ist derjenige, der unmittelbar selbst von einer der in § 1 UmweltHG genannten Rechtsgutsverletzung betroffen ist. Dies brauchen keine betrieblich Außenstehende zu sein, vielmehr sind auch die im Betrieb und an der Anlage besc