Hauptziele der Gesundheitsreform werden verfehlt

Spitzenverbände legen erste politische Stellungnahme vor

Die o. g. Spitzenverbände haben eine erste politische Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vorgestellt.

"Bei dieser Gesundheitsreform gibt es eigentlich nur Verlierer", erklärte die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, Dr. Doris Pfeiffer. Das belegten auch die zahlreichen Proteste verschiedenster gesellschaftlicher Gruppierungen. Die Reform verfehle die Hauptziele der Koalition, die Finanzierungsgrundlagen der GKV langfristig zu stabilisieren sowie durch mehr Wettbewerb die Versorgung der Versicherten zu verbessern und transparenter zu gestalten und Bürokratie abzubauen. Durch den Gesundheitsfonds in Verbindung mit Einheitsbeitragssätzen und Zusatzbeiträgen würden neue Probleme geschaffen, statt vorhandene zu lösen. Die Versorgung der Versicherten werde teurer, schlechter und unsicherer.

Die Spitzenverbände befürchten, dass der Beitragssatz bis Ende 2009 auf bis zu 15,9 Prozent steigen wird. Gründe dafür sind die sinkenden Steuerzuschüsse durch den Staat, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen. Außerdem würden durch die Reform neue Ausgabenrisiken wie die Neuordnung der ambulanten ärztlichen Vergütung hinzukommen. Insgesamt fehlten ohne gesetzgeberische Maßnahmen bis 2009 bis zu 16 Mrd. Euro, erklärte Pfeiffer.

Wolfgang Schmeinck, Vorstandsvorsitzender des BKK-Bundesverbandes, betonte, dieses Vorhaben Wettbewerbsstärkungsgesetz zu nennen, sei nichts weiter als eine politische Nebelkerze. "Damit soll der Blick darauf vernebelt werden, dass dieses Gesetz den Weg zu einer zentral gelenkten Einheitsversicherung ebnet." Als Beispiel nannte Schmeinck die Pflicht der Kassen, ein Hausarztmodell anzubieten. Zudem müssten die Krankenkassen die Verträge auf Landesebene weitestgehend einheitlich und gemeinsam abschließen. Wettbewerbliche Suchprozesse würden so verhindert.

Durch die Neugründung eines zentralistischen Einheitsverbandes würden sowohl die sinnvollen Wettbewerbs- als auch die erfolgreichen Koordinierungsfunktionen der Verbände zerschlagen. "Der Spitzenverband auf Bundesebene hat keinerlei Nutzen für die GKV", hob Rolf Stuppardt, Vorstandsvorsitzender des IKK-Bundesverbandes hervor. Zentralistische Strukturen seien bislang den Beweis schuldig geblieben, innovativer, flexibler und entscheidungsfreudiger oder gar effektiver oder effizienter zu sein. Ein Einheitsverband werde die grundsätzlichen Konflikte zwischen Kosten- und Leistungsverantwortlichen keineswegs besser regeln oder reduzieren. Die Leistungsbilanz der Spitzenverbände weise bislang eine zügige Erledigung der Anforderungen an gemeinsame und einheitliche Entscheidungen auf. "Andere Aussagen stimmen mit der Wirklichkeit nicht überein und dienen zur Legendenbildung für eine staatsnahe, zentrale Steuerung unseres Gesundheitswesens", erklärte Stuppardt. Die mit dem Referentenentwurf angestrebte Umgestaltung der Verbandslandschaft sei mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar und verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Im Mittelpunkt der Gesundheitsreform müsse die Zufriedenheit der Patienten stehen und nicht der Koalitionsfrieden, betonte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Die große Koalition sei angetreten, das Gesundheitswesen auf ein sicheres Fundament zu stellen. Doch herausgekommen sei ein Kompromiss, dem dieses Ziel zum Opfer gefallen sei, so Dr. Ahrens. " Ein zukunftsfähiges Konzept brauchen wir jetzt, nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl 2009." Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Finanzen der GKV stabilisiert werden. Kurzfristig müssten daher der GKV ausreichend Steuergelder zur Verfügung gestellt werden, damit sie die ihr übertragenen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben finanzieren kann. "Um für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin zu sorgen, brauchen wir keine neuen staatsnahen Strukturen, sondern echte wettewerbliche Rahmenbedingungen." Drucken