Bedingungsanpassungsklausel - AVB

Wenn die AVB eine Bedingungsanpassungsklausel enthalten, berechtigt diese den Versicherer, einzelne Bedingungen unter bestimmten Voraussetzungen mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen. Dies ist der Fall

• bei Änderung von Gesetzen, auf denen die Bestimmungen des Versicherungsvertrages beruhen,
• bei unmittelbar den Versicherungsvertrag betreffenden Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen oder der Kartellbehörden,
• bei Unwirksamkeit von Bedingungen sowie
• zur Abwendung einer kartell- oder aufsichtsbehördlichen Beanstandung.