Aus dem Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung sind Rechtsschutzansprüche ausgeschlossen, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit folgenden Sachverhalten stehen (§ 3 ARB 2000):
- Krieg, feindselige Handlungen, Aufruhr, innere Unruhen, Streik, Aussperrung oder Erdbeben
- Grundsätzlich Nuklear- und genetische Schäden
- Bergbauschäden
- Kauf eines Baugrundstücks; genehmigungspflichtige Planung, Errichtung oder Umbau eines Gebäudes sowie Finanzierung
- Steuerliche Bewertung von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen
- Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- u.ä. Angelegenheiten
- Abwehr von Schadenersatzansprüchen, außer sie beruhen auf einer Vertragsverletzung. Diese werden von der Haftpflichtversicherung abgedeckt
- Kollektives Arbeits- oder Dienstrecht (z.B. Tarifvertrag)
- Recht der Handelsgesellschaften oder aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen
- Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmusterrechte oder sonstige Rechte aus geistigem Eigentum
- Kartell- oder sonstiges Wettbewerbsrecht
- Spiel-, Wettverträge sowie Termin- oder vergleichbare Spekulationsgeschäfte
- Familien- und Erbrecht, mit Ausnahme des Beratungs-Rechtsschutzes
- Ansprüche gegen den Rechtsschutzversicherer selbst
- Verfahren vor Verfassungsgerichten und grundsätzlich auch internationalen Gerichtshöfen
- Insolvenzverfahren
- Halte- oder Parkverbots-Vergehen im Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
- Ansprüche mitversicherter Personen untereinander
- Ansprüche nichtehelicher Lebenspartner untereinander
- Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter, die dem Versicherungsnehmer übertragen wurden oder für die der Versicherungsnehmer auftritt
- Vorsätzlich begangene Straftaten
Quellenhinweis:
Der Ursprungstext dieses Artikels wurde uns freundlicherweise von maklercockpit.de zur Verfügung gestellt. Er stammt aus dem „Versicherungs & Finanz Office professional“, einer umfangreichen Wissensdatenbank für die Versicherungsbranche mit über 3000 Artikeln und hunderten von praktischen Arbeitshilfen. Testen Sie es kostenlos für 4 Wochen hier...