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Berufsgenossenschaften BGFE und TBBG fusionieren

Selbstverwaltungen beschließen Fusion zum 1. Januar 2008 – Neue BG für 150.000 Unternehmen mit 2,5 Mio. Versicherten – Freiwillige Fusion zur Zukunftssicherung der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufsgenossenschaften der Feinmechanik und Elektrotechnik (BGFE) und der Textil- und Bekleidungsindustrie (TBBG) schließen sich am 1. Januar 2008 zu einer neuen Berufsgenossenschaft (BG) zusammen. Die Vertreterversammlung der BGFE beschloss den Vereinigungsvertrag auf ihrer heutigen Sitzung in Berlin. Die TBBG-Vertreterversammlung hatte bereits am 26. April 2006 ihre Zustimmung erteilt. Die vereinigte BG wird mit über 150.000 Unternehmen und rund 2,5 Millionen Versicherten eine der größten gewerblichen Berufsgenossenschaften in Deutschland sein. Sitz der Hauptverwaltung der BG ist Köln. 

Die Fusion zeige, so Olaf Petermann, Hauptgeschäftsführer der neuen BG, dass die gewerblichen Berufsgenossenschaften mit ihrer paritätischen Selbstverwaltung handlungs- und reformfähig sind. Freiwillige Fusionen zwischen Berufsgenossenschaften seien der ökonomisch und sozialpolitisch vernünftige Weg, um die gesetzliche Unfallversicherung zukunftsfest zu gestalten. Der Hauptgeschäftsführer erwartet durch die Fusion aber auch Leistungssteigerungen, stabile und günstige Beiträge für die Unternehmen sowie Kostensenkungen im Verwaltungsbereich: „Die Wirksamkeit der Reform muss sichtbar und spürbar sein. Dies erwarten Unternehmer wie Versicherte und daran muss sich die Reform messen lassen.“ 

Olaf Petermann sieht die Fusion im Einklang mit den Erwartungen an die Reform der Unfallversicherung in Deutschland. Das Ziel der im Herbst 2004 beschlossenen und seit Januar dieses Jahres laufenden Verwaltungsgemeinschaft war, zwei historisch gewachsene und bewährte Solidargemeinschaften zu einem System zu vereinen. Die Phase der Verwaltungsgemeinschaft nutzen BGFE und TBBG, um ihre Prozesse zu synchronisieren. Einwänden gegen eine Fusion branchenungleicher Berufsgenossenschaften widerspricht Petermann: „Standbeine in mehreren, miteinander harmonierenden Branchen sind eine Voraussetzung für stabile Beiträge. Krisen einer Branche führen sonst unweigerlich zu Beitragssteigerungen.“  BGFE und TBBG haben viele Gemeinsamkeiten. Obgleich große Konzerne das Bild der BGFE prägen, sind bei beiden Berufsgenossenschaften überwiegend Handwerks- und mittelständische Betriebe mit vergleichbaren Betriebsgrößen versichert. Das Unfallniveau liegt zudem auf einem vergleichbaren Stand. 

Augsburg, bisheriger Sitz der TBBG-Hauptverwaltung, wird Standort einer von sieben Bezirksverwaltungen der neuen BG. Daneben soll in Augsburg ein Präventionszentrum für Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes und eine Schulungsstätte für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen entstehen. Laut Olaf Petermann wird es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen in den Verwaltungen der BGFE und TBBG kommen.  

BGFE und TBBG sehen in dieser Fusion nicht den Abschluss des Reformprozesses. Bereits in Kürze wird sich mit der Holz-BG eine weitere Berufsgenossenschaft dem Reformbündnis anschließen. Im Oktober 2005 unterzeichneten die beteiligten BGen in Augsburg ein Eckpunktepapier, das die Kooperation von BGFE/TBBG mit der HBG mit dem Ziel einer späteren Vereinigung enthält. 

Berufsgenossenschaften entschädigen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten und lösen damit die Haftpflicht des Unternehmers ab. Anders als bei anderen Zweigen der Sozialversicherung liegen bei den Berufsgenossenschaften Prävention (Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten), Rehabilitation (Heilbehandlung etc.) und Entschädigung (z. B. Rente) in einer Hand.