13.04.2020 - dvb-aktuell

Kein Corona-Kurzarbeitergeld für Unternehmen, wenn Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen wurde

Die Bundesagentur für Arbeit teilt in aktuellen Bescheiden betroffenen Unternehmen mit, dass die Gewährung von Kurzarbeiterentgelt nicht möglich ist, wenn eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen ist.

Zurzeit wird im Markt sehr kontrovers über das Verhalten der Versicherer im Zusammenhang mit dem Coronavirus und den von Unternehmen abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherungen diskutiert. Viele Versicherer verweigern die Zahlungen.

Einige Versicherer haben einen Kompromiss mit der Bayerischen Staatsregierung und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) Bayern ausgehandelt und bieten auf dieser Basis Vergleichsangebote an, die eine Zahlung von 10 bis 15 % der eigentlich vereinbarten Versicherungsleistung vorsehen. Dabei gingen die Beteiligten des Kompromisses von der Annahme aus, dass ca. 70 % der wirtschaftlichen Ausfälle vom Staat übernommen werden. Von den verbleibenden 30 % würde ohne weitere Prüfung die Hälfte übernommen. Ein Großteil der angenommenen circa 70 %, die vom Staat übernommen werden sollen, sollten nach den gemeinsamen Annahmen dabei auf das Kurzarbeiterentgelt entfallen.

Aktuell, so informieren Wirth Rechtsanwälte, versendet die Bundesagentur für Arbeit Bescheide an Unternehmen, in denen sie mitteilt, dass Kurzarbeitergeld nicht gezahlt wird, wenn eine Betriebsschließungsversicherung vorliegt. Sollte sich diese Rechtsauffassung der Arbeitsagentur durchsetzen, dürfte die von den Verhandlungspartnern in Bayern zugrunde gelegt Annahme mit den 70 % Schadensübernahme durch den Staat kaum haltbar und die angebotenen 10 bis 15 % schwerlich interessengerecht sein.

"Hier beißt sich die Katze sprichwörtlich in den Schwanz," bedauert Fachanwalt für Versicherungsrecht Tobias Strübing von der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte. "Während die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung von Kurzarbeitergeld davon abhängig macht, dass kein Versicherungsschutz besteht, haben viele Versicherer in ihren Bedingungen geregelt, dass Entschädigungsleistungen anzurechnen wären. Und zudem ist eben auch Grundannahme des Bayern-Kompromisses die Anrechnung. Es wäre zu begrüßen, wenn die Bundesagentur für Arbeit in die Bayern-Vereinbarung umgehend einbezogen und hier eine klare Regelung im Sinne der betroffenen Unternehmen gefunden wird. In jedem Fall sollten die betroffenen Unternehmen jetzt erst Recht sehr genau abwägen und prüfen lassen, ob die angebotenen 15 % wirklich interessengerecht sind," so Strübing weiter.

Strübing empfiehlt bei Vergleichsangeboten genau zu prüfen, ob ein solcher Vergleich negativen Einfluss auf staatliche Leistungen haben könnten. Dieses gilt auch für die Angebote, die auf dem Kompromiss aus Bayern basieren.

 

Friedel Rohde

Kommentare

Thomas Oelmann - am 14.04.2020

Das Unternehmen "Soforthilfe Corona " für Unternehmen entwickelt sich immer mehr zum Minenfeld mit Haftungsschlingen. Was unbürokratisch und schnell daher kam/kommen sollte, wird zur 10 - jährigen Haftungsfalle ausgestaltet. Im Nachhinein habe die (hätten Sie wissen müssen) längst ihre Stolperdrähte gespannt...
Finger weg davon, kann man da nur sagen!

Klaus P. Obereigner (MBA), InRisCon-Gesetzlich zugelassener unabhängiger Versicherungsberater - am 14.04.2020

Dass einige Versicherer im Rahmen der CORONA-Krise und unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung der Versicherungswirtschaft überhaupt versuchen, sich ihrer Leistungsverpflichtung zu entziehen, bestätigt leider zunächst erst einmal das oftmals nicht unbegründete Vorurteil gegen Versicherungsunternehmen.
Dass in einigen (angeblich marktüblichen...) Betriebsschließungsversicherungen überhaupt die Ausfälle infolge behördlicher Anordnungen davon abhängig gemacht werden, ob die Betriebsschließung auf zuvor explizit aufgeführten und den konkreten Betrieb betreffende Bakterien und Viren beschränkt sein muss, zeigt schon, dass Kundenorientierung bei dieser Versicherern und deren offensichtlich unkritischen Vermittlern (Maklern oder Agenten) ein Fremdwort zu schein scheint (Beratungshaftung lässt grüßen...).

Um Mißverständnissen vorzubeugen, hier eine Klarstellung: Dass eine normale Sach-Betriebsunterbrechungsversicherung (z.B. FBU, LW-BU etc.) keine Leistungen im Falle von Betriebsunterbrechungen infolge Seuchen beinhaltet, dürfte wohl allen Vermittlern und Versicherungsbnehmern einleuchten. Dass aber eine Seuchen-BU, oder anders ausgedrückt eine "Betriebsschließungsversicherung infolge Seuchen" im Falle der Betriebsunterbrechung infolge von behördlich angeordneten Schließungen nicht zahlen will, muss auch zur Vermeidung von zusätzlichen "Image-Schäden" der Versicherungswirtschaft vermieden werden.

Auch wenn die zwangsläufig eintretenden (und insbesondere von Rückversicherern gefürchteten) Kumulschäden in der CORONA-Krise eine besondere Rolle spielen, darf die Versicherungswirtschfaft diese Chance nicht vertun, ihre volkswirtschaftliche Gesamtverantwortung unter Beweis zu stellen.

Dazu sollte es nicht erst erforderlich sein, Versicherer und Versicherungsvermittler (Makler/Agenten) wegen Falschberatung verklagen zu müssen.

Solidarität bedeutet für Versicherer jetzt auch, pro-aktiv ihre versicherten Unternehmen durch zeitnahe und kulante Regulierung von Ausfällen infolge CORONA zu entschädigen. Nur ein Kunde, der die Corona-Krise überleben konnte, ist auch weiterhin ein guter Kunde :-)

Klaus P. Obereigner (MBA)
Managing Partner
InRisCon-Industrial Risk Consulting Group
www.InRisCon.de

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