Die EU-Kommission entwickelt mit dem sogenannten "Overcapacity Instrument" einen Mechanismus, der den Marktzugang für chinesische Produkte beschränken könnte, völlig unabhängig von Subventionsvorwürfen. Es wird der politische Begriff der Überkapazität geprägt, der weitreichende Folgen für Preise und Wettbewerb haben könnte. China hat bereits Vergeltungsmaßnahmen angedroht, trotzdem gibt es derzeit kaum eine öffentliche Debatte darüber.

Das Overcapacity Instrument im Überblick

Das geplante Instrument soll es der EU ermöglichen, Importe ganzer Branchen aus China zu beschränken. Anders als bei bestehenden Verfahren steht dabei ganz offen die Wettbewerbsfähigkeit und das Preisniveau der betroffenen Produkte im Vordergrund. Der China-Kenner Arnaud Bertrand verweist in einem Beitrag auf der Plattform X darauf, dass das Vorhaben bislang kaum öffentlich diskutiert wird. Betroffen wären nach seiner Einschätzung Produktgruppen von Solarmodulen über Elektrofahrzeuge bis hin zu allgemeinen Konsumgütern.

Definition der Überkapazität

Die EU bezeichnet als Überkapazität jede Produktion, die über den Bedarf des Heimatmarktes hinausgeht und exportiert wird. Die Definition geht auf eine Studie des EU-Parlaments mit dem Titel Industrial overcapacities, with a focus on China zurück und soll als Grundlage für einen dauerhaften Schutzmechanismus dienen. Kritiker weisen darauf hin, dass nach dieser Logik auch zahlreiche europäische Exportgüter wie deutsche Automobile, französischer Wein oder italienische Mode als Überkapazitäten einzuordnen wären, da auch diese über den heimischen Bedarf hinaus produziert und exportiert werden.

Chinesische Anbieter sind für die EU zu stark

Bereits die Exportstärke und das günstige Preisniveau chinesischer Anbieter sollen als Begründung für Importbeschränkungen oder erhöhte Zölle ausreichen. Kritiker erwarten höhere Verbraucherpreise und eine geringere Auswahl, da europäische Anbieter weniger direktem Wettbewerbsdruck ausgesetzt wären und der Anpassungsdruck zur Steigerung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit sinke.

Wirkt wie eine verdeckte Steuer

China hat seine Industrialisierung nicht durch Abschottung, sondern durch die gezielte Ansiedlung westlicher Unternehmen und den Wissenstransfer erreicht. Der europäische Kurs der Abschottung birgt Risiken: Steigende Preise, nachlassender Innovationsdruck und ein fortschreitender Rückgang industrieller Produktion. Die Maßnahme ist eine verdeckte Steuer, da Verbraucher anstelle der Regierungen für weniger wettbewerbsfähige Unternehmen aufkämen. Hinzu kommt, dass China seine Importe aus der EU bereits reduziert hat, seit es zahlreiche Produkte selbst und kostengünstiger herstellen kann. Peking hat zudem bereits Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt.

Regulatorik durch die EU

Das Vorhaben fügt sich in eine Reihe regulatorischer Maßnahmen der EU ein. Bemängelt wird vor allem das Fehlen einer breiten öffentlichen und parlamentarischen Auseinandersetzung über ein Instrument mit erheblichen Auswirkungen auf Preise und Versorgung. Kritiker betonen, dass über Argumente für und gegen Protektionismus durchaus gestritten werden könne, halten jedoch die geringe mediale Aufmerksamkeit für eine wirtschaftlich folgenreiche Entscheidung für problematisch. Welche Branchen zuerst betroffen wären, ist bislang offen. Entscheidend für die wirtschaftlichen Folgen dürfte sein, wie eng oder weit die Definition der Überkapazität in der finalen Fassung gefasst wird und ob es zu einer breiteren öffentlichen Debatte über das Vorhaben kommt.