Das Land Schleswig-Holstein ist wie andere Bundesländer auch in einer Haushaltsnotlage. Eine Milliarde Euro müssen bis 2030 eingespart werden. In dieser prekären Situation begeht die Landesregierung einen Tabubruch: Sie greift ans Tafelsilber, den Versorgungsfonds für ehemalige Beamte.

Der Versorgungsfonds soll in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Pensionslasten der Landesbeamten abfedern und hat ein Volumen von einer Milliarde Euro. Zu verlockend für die Politik, sogar die komplette Auflösung des Fonds ist im Gespräch. Die grüne Finanzministerin verteidigt diesen Schritt: In Krisenzeiten braucht man Planbarkeit, Verlässlichkeit und klare Worte.

Werften und Marine sind die Wurzeln der Kieler Wirtschaft. Weil die sozial-ökologische Transformation im Land schwächelt, sind die Pensionsrückstellungen verlockend.

Die Politiker betonen, dass die Entnahme aus dem Pensionsfonds keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Pensionsbezieher habe. Das ist nicht falsch, denn der Fonds wurde eingerichtet, um zukünftige Pensionserhöhungen abzufedern und hat nichts mit den aktuellen Pensionsleistungen zu tun. Dennoch gab es kritische Reaktionen auf die Entscheidung. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) zeigt sich verärgert über das Vorgehen und bezeichnet die Maßnahme als " unvorstellbar und dreist". Der Beamtenbund spricht von einem „Beutezug“ und weist darauf hin, dass der Versorgungsfonds ursprünglich in der Landesverfassung verankert werden sollte, was seine besondere Bedeutung unterstreicht und die aktuelle Entscheidung in ein besonders kritisches Licht rückt.

Scharfe Kritik kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie warnt vor den langfristigen Folgen dieser kurzfristig angelegten Maßnahme und sieht in der Entnahme aus dem Versorgungsfonds einen Bruch des Versprechens einer verlässlichen Rücklage für die Zukunft.

Die Ausgaben für die Beamtenversorgung sind innerhalb von zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen und liegen derzeit bei 60 Milliarden Euro pro Jahr. Für Bund, Länder und Kommunen wird dies zunehmend zum Problem, immer höhere Anteile der Haushalte müssen für die Versorgung der Beamten aufgewendet werden.