Im Berlin Playbook Podcast von POLITICO beleuchtet Moderator Gordon Repinski die aktuellen Entwicklungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Kanzler Friedrich Merz setzt gemeinsam mit Emmanuel Macron auf eine härtere Linie gegenüber Peking, während in Mainz die Ministerpräsidenten um die Zukunft des Verbrenners ringen. Eine ungewöhnliche Allianz zwischen Niedersachsens Ministerpräsidenten Olaf Lies und Bayerns Markus Söder könnte die deutsche Automobilpolitik neu ausrichten.

Die EU wechselt in den Angriffsmodus

Es gibt eine bemerkenswerte Wende in der europäischen China-Politik. Merz und Macron wollen gemeinsam über Gegenmaßnahmen zu Chinas Beschränkung beim Zugang zu seltenen Erden diskutieren. Im Raum stehen Zölle auf chinesische Produkte durch ein Anti-Zwangs-Instrument der EU.

"Noch vor einem Jahr war die Bundesregierung komplett gegen jegliche Zölle auf Elektroautos oder solche Dinge aus China. Und auf einmal fährt man da eine sehr viel härtere Linie". Diese Kehrtwende kommt nicht von ungefähr: Chinas Beschränkungen treffen deutsche Autobauer und die Verteidigungsindustrie empfindlich. Der Außenminister reist in der kommenden Woche nach China, und das Thema seltene Erden wird dort ganz oben auf der Agenda stehen.

Bluff oder echte Härte gegenüber Peking

Ob Europa wirklich hart durchgreifen wird, bleibt offen. Der Redakteur vermutet: "Ich persönlich denke, dass man auch so ein bisschen blufft. Allein, dass man das schon zum Thema macht bei so einem EU-Gipfel ist schon ein sehr starkes Signal gegenüber Peking."

Zusätzlich soll das neunzigste Sanktionspaket gegen Russland angenommen werden, das auch chinesische Firmen trifft, die Putins Kriegswirtschaft mit Dual-Use-Gütern unterstützen. Der Druck auf beide Länder steigt also spürbar.

Länderschefs wollen Verbrenner retten

In Mainz treffen sich die 16 Ministerpräsidenten zu ihrer jährlichen Konferenz. Auf dem Tisch liegt eine Beschlussvorlage zum Verbrenner-Aus. Die Länder fordern, dass nach 2035 nicht nur Range-Extender und Plug-in-Hybride zugelassen werden, sondern auch E-Fuel-Only-Fahrzeuge.

"Die Länder warnen, dass ein starres Verbot von Verbrennern sowohl die Akzeptanz als auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden könnte." Doch wie soll sichergestellt werden, dass diese Fahrzeuge wirklich nur mit E-Fuels betankt werden? Müsste man über neue Zapfhähne nachdenken? Und wie läuft der Hochlauf der E-Fuel-Produktion?

Die Ministerpräsidenten von Union, SPD und Grünen konnten sich allesamt auf diesen Vorschlag einigen. Ein parteiübergreifender Konsens, der in der aktuellen politischen Landschaft selten geworden ist.

VW und BMW, Lies und Söder

Im Interview nimmt Olaf Lies, der neue Ministerpräsident von Niedersachsen, Stellung zu seiner Zusammenarbeit mit Markus Söder. "Ich glaube, es ist ganz gut, wenn es nicht nur eine parteipolitische Zusammenarbeit gibt, sondern wir auch länderübergreifend zusammenarbeiten", erklärt der SPD-Politiker.

Die beiden Ministerpräsidenten verbindet die Sorge um ihre jeweilige Automobilindustrie. Niedersachsen beherbergt VW, Bayern ist die Heimat von BMW. Beide setzen auf Technologieoffenheit statt auf ein starres Verbrennerverbot.

Weg von der Trophäenjagd

Auf die Frage, ob Söders Position zum Verbrenner-Aus härter sei als seine eigene, antwortet Lies diplomatisch: "Ich glaube, wir müssen ein bisschen weg davon kommen, dass es um Trophäen geht. Es geht nicht um das Aus von einem Aus. Es geht um das, was wir morgen wollen."

Für Lies steht die Stärkung der Automobilindustrie im Vordergrund, nicht die symbolische Aufhebung eines Verbots. "Mir geht es darum, die Automobilindustrie zu stärken", betont er. Dabei setzt er auf einen Mix: Klimaziele erreichen, E-Mobilität fördern, aber auch Technologieoptionen wie Range-Extender und Plug-ins nach 2035 ermöglichen.

Klare Erwartung an den Kanzler

Was erwartet Lies von Friedrich Merz? "Erstmal eine klare Linie. Wie bringen wir die Wirtschaft voran? Das ist das ganz zentrale Thema, das über allen Themen steht. Das müssen wir gemeinsam angehen", so der Ministerpräsident. Bei der Finanzierung neuer Aufgaben müssen Bund und Länder gemeinsam agieren. Der Bund habe einen schwierigen Haushalt, die Länder ebenfalls. Wenn neue Aufgaben definiert werden, müssten sie so gelöst werden, dass alle sie tragen können.