Wieso wir kein reiches Land mehr sind

Bei Prof. Dr. Christian Rieck war der Ökonom und frühere Berater Daniel Stelter zu Gast. Beide versuchen eine Frage zu beantworten, die für die Politik unbequem bleibt: Lebt Deutschland längst von der Substanz, und wann ist diese aufgebraucht?

Wer wenig Zeit hat, sollte zumindest diese Punkte mitnehmen: Stelter erklärt, warum die Staatsbilanz tiefrot wäre, sobald man sie wie ein Unternehmen aufstellt. Er zeigt, weshalb es am Ende selbst für die Boomer nicht mehr reicht. Und er benennt fünf Säulen des Wohlstands, die nach seiner Lesart gleichzeitig demontiert wurden. 

Reich im Vergleich zu wem?

Die Eingangsfrage klingt simpel, die Antwort ist es nicht. Im Vergleich zu Somalia sei Deutschland reich, so Stelter. Schaut man auf die privaten Vermögen innerhalb der Eurozone, dreht sich das Bild. Die Bürger in Italien oder anderen Eurostaaten verfügen im Schnitt über deutlich höhere Privatvermögen. Anderswo lande das Vermögen bei den Privatpersonen und die Schulden beim Staat. In Deutschland mache man Schulden auf beiden Seiten.

Besonders einprägsam ist sein Bild vom Staatshaushalt. Der Staat schaue nur auf Einnahmen und Ausgaben, nach dem Motto, wer in einem Jahr weniger ausgibt als er einnimmt, habe gespart. „Wenn der Staat die Bilanz aufstellen würde wie ein Unternehmen, dann wäre unsere Bilanz tiefrot.“ Die Aktivseite verfalle sichtbar bei Brücken, Straßen, Schienen, Schulen. Auf der Passivseite stünden Versprechen für Rente, Gesundheit und Pensionen, für die nicht vorgesorgt wurde.

Das Leben von der Substanz

Rieck bringt das treffende Bild vom privaten Werteverzehr ein: Wer für das Alter gespart hat, entnimmt nach und nach aus dem Portfolio und kommt im Idealfall am Lebensende bei null an. Bei einem Land funktioniert das nicht, denn es soll nicht mit der eigenen Generation enden.

Warum das Land trotzdem von der Substanz lebt, beantwortet Stelter mit Demografie und Anreizen. Die geburtenstarken Jahrgänge stellen die Mehrheit, profitieren von Leistungen und haben begrenztes Interesse daran, langfristig in Infrastruktur zu investieren, deren Nutzen sie selbst nicht mehr erleben. Dazu komme der politische Fehlgebrauch des Geldes. Es seien also zwei Dinge gleichzeitig: zu wenig investieren und zugleich teure Projekte ohne sauberen Plan starten. Sein Fazit fällt nüchtern aus: „Es langt auch für die Boomer nicht mehr.“

Schulden ja, aber mit Bedingungen

Stelter macht klar, dass er die Schuldenbremse nie für die perfekte Lösung gehalten hat, dass Schulden für Verteidigung und Infrastruktur temporär sinnvoll sein können. Er nennt jedoch drei Bedingungen, die heute alle verletzt würden. Erst Reformen, dann Schulden, weil mit vollen Kassen keine Reformen mehr kommen. Im Gegenzug die verdeckten Verbindlichkeiten bei Rente und Pflege abbauen. Und das Geld investieren statt Löcher zu stopfen. Stattdessen gelte: „Wir haben die Schulden gemacht, wir investieren sie nicht, wir stopfen damit Löcher.“ Die Reformen kämen am Ende ohnehin, nur dann aus einer abgestürzten Position heraus.

Die fünf Säulen des Wohlstands

Auf Riecks Frage, was Reichtum überhaupt entstehen lässt, ordnet Stelter die Debatte entlang von fünf Faktoren.

Arbeit. Die Erwerbsbevölkerung schrumpft, das Potenzialwachstum nähert sich null. Statt Bestrafung brauche es Anreize. Beim Bürgergeld seien diese verkehrt gesetzt. Die Grenzbelastung beim Übergang in Arbeit wirke teilweise wie ein Steuersatz von 85 Prozent. Rieck und Stelter sind sich einig: Eine negative Einkommensteuer nach Vorbild des amerikanischen Earned Income Credit würde die Sprünge in der Kurve glätten und den Verwaltungsaufwand senken.

Produktivität. Früher habe es ein bis zwei Prozentpunkte Fortschritt pro Jahr gegeben. Heute stagniere die Produktivität, weil die privaten Investitionen seit Jahren rückläufig sind.

Energie. Hier wird Stelter am deutlichsten. „Es gibt kein reiches Land, welches wenig Energie verbraucht.“ Energie sei das, was die menschliche Arbeitskraft ergänze, vom Pferd zum Traktor. Man habe aber bewusst eine Politik betrieben, die Energie teuer und knapp macht. Die inländische Stromproduktion sei in den letzten Jahren um 20 Prozent gesunken.

Bildung. Einerseits eine Einserflut, andererseits sinkende Leistungen. Rund 45 Prozent der Kinder in der vierten Klasse könnten nicht ausreichend lesen, rechnen und schreiben. Sein Befund: „Wir produzieren funktionale Analphabeten.“

Innovation. Deutschland sei nicht mehr in den Top Ten. Das jüngste Unternehmen im Leitindex sei SAP, was zeige, wie wenig wirtschaftliche Dynamik nachwächst.

Sofortprogramm: Realität anerkennen, dann handeln

Bevor es um Lösungen geht, betont Stelter den ersten Schritt: die Fakten anerkennen. Als Beispiel für anhaltende Realitätsverweigerung nennt er den Erfolg von Büchern, die Verzicht und Selbstkasteiung propagieren, während die Frage, wie man Wohlstand schafft, kaum gestellt werde.

Sein Sofortprogramm fällt entsprechend deutlich aus. Ein sofortiger Stopp des Abrisses von Kraftwerken und Netzen, weil hier vollendete Tatsachen geschaffen würden. Die Abschaffung der Rente mit 63, weil davon vor allem gut qualifizierte Fachkräfte profitierten, die gebraucht würden. Eine radikale Steuerreform nach dem Kirchhof Modell. Ein Neustart des Sozialstaats über die negative Einkommensteuer, weil das System aus über 500 Bundesleistungen aus seiner Sicht nicht mehr reformierbar ist. Dazu Bürokratieabbau, etwa durch eine begrenzte Zeichenzahl für Gesetze, sowie ein konsequentes Lernen von anderen, etwa der digitalen Verwaltung Estlands. Bei der Politik plädiert er für eine Verkleinerung von Parlament und Verwaltung, ein Term Limit und sinngemäß einen Befähigungsnachweis für politische Ämter.

Warum nichts passiert

Die spannendste Frage bleibt für beide, warum trotz Einsicht nicht gehandelt wird. Stelter verweist auf Anreize. Selbst ein Kanzler, der die Diagnose früher selbst vertreten habe, sei in der Praxis gebunden. Ein zweiter Gedanke ist politisch heikel und wird von Rieck zugespitzt: Wer Bürger vermögend mache, verändere deren Denken. Stelter verweist auf die Privatisierung öffentlicher Wohnungen unter Margaret Thatcher, die aus Mietern Eigentümer machte und ein anderes Mindset erzeugte. Wer dagegen ein bestimmtes Wählerpotenzial erhalten wolle, habe wenig Interesse an breiter Vermögensbildung.

Kein Jammerbuch, sondern ein Weckruf

Stelter wirkt skeptisch, ob die Kurskorrektur gelingt, hält sie aber für möglich. Sein Schlusssatz fasst die Haltung des Gesprächs zusammen: „Wir brauchen eine Wende und wir können es schaffen.“ Es brauche nicht zwangsläufig bessere Politiker, sondern bessere Anreize, und Bürger, die genauer hinhören, wenn ihnen etwas erzählt wird, das ökonomisch nicht trägt.

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Autor

Redaktionsteam deutsche-versicherungsboerse.de

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