Nach zuverlässigen Informationen hat der Arbeitskreis "Haushalt und Steuern" im Rahmen der Koalitionsgespräche beschlossen, die letzte Stufe des gesetzlich fixierten Steuerzuschusses für krankenversicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2006 zu streichen. Damit fehlen in der GKV im nächsten Jahr 1,7 Milliarden Euro, die in den Haushaltsplänen der Krankenkassen eingebucht sind. Wenn man die Belastung durch die erwartbare Erhöhung der Mehrwertsteuer hinzurechnet, ergibt sich ein Fehlbetrag von zwei Milliarden Euro. Für die BARMER bedeutet dies ein Minus von 250 Millionen Euro.

p>"Zusammen mit den aktuellen Arzneimittelausgabensteigerungen von knapp 20 Prozent wäre durch diese Streichung die Stabilität der Beiträge in der GKV auf breiter Front massiv gefährdet", so Dr. Eckart Fiedler, Vorstandsvorsitzender der BARMER. Es sei ein Vertrauensbruch, die Beitragszahler in der GKV weiterhin mit einem Großteil der versicherungsfremden Leistungen zu belasten. Von daher sei diese Vorgehensweise entschieden abzulehnen, so Fiedler weiter, oder aber durch entsprechende Einsparvorgaben zu kompensieren. Dabei müssten dann insbesondere die Arzneimittelhersteller mit Blick auf ihre höheren Gewinne durch die Wiedereinführung des zusätzlichen Rabattes von zehn Prozent an der Entlastung der GKV-Finanzen beteiligt werden. "Das Bemühen um Kostendämpfung und Beitragssatzstabilität darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden", so Fiedler.