Wolfgang Clement, Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft a.D., sprach sich in der vergangenen Woche beim 4. KKH-Allianz-Forum für deutliche Reformen unserer Sozialversicherungssysteme aus: „Angesichts der derzeitigen Krise brauchen wir einen wirklichen Wandel. Die Sozialsysteme der 60er Jahre können heute nicht mehr zureichend sein.“ Der ehemalige SPD-Politiker forderte die Politik angesichts der sozialen Herausforderungen zu einem Richtungswechsel auf: „Ich bin überzeugt davon, dass wir uns vom wohlfahrtsstaatlichen Denken verabschieden müssen. Wir brauchen die Rückbesinnung auf einen Sozialstaat, der vor allem anderen auf die Eigenverantwortung und auf die Kraft des Einzelnen setzt.“

Clement kritisierte insbesondere das derzeitige Gesundheitssystem. „Dass unser Gesundheitswesen den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen ist, sieht man exemplarisch am ständigen Reparaturbedarf des Gesundheitsfonds und den Streitigkeiten um die Ärztehonorare“, so der ehemalige SPD-Politiker. „Das Gesundheitssystem ist krank und muss von Grund auf erneuert werden.“

Der ehemalige Minister warnte außerdem davor, den Menschen im bevorstehenden Wahlkampf falsche Versprechungen zu machen: „Die drohende Drei-Milliarden-Lücke im Gesundheitsfonds und das angekündigte Darlehen für die Krankenkassen bis 2011 sind unmissverständliche Hinweise auf die Fehlentwicklung. Wir schieben die Probleme immer weiter vor uns her, statt sie anzupacken und den Menschen neue Antworten auf die völlig neuen Herausforderungen und vor allem auf den demografischen Wandel in unserem Land zu geben.“

Der Chef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, mahnte im Rahmen der Veranstaltung einen Befreiungsschlag in der Gesundheitspolitik an. „Das für 2009 vorgesehene Darlehen des Bundes können die Kassen nicht einseitig schultern. Die Bundesregierung muss das Darlehen in einen Dauerzuschuss umwandeln.“