Erlaubnis kassenartenübergreifender Fusionen muss mit Wettbewerbserleichterungen einhergehen

Einsparpläne zu Arzneimitteln müssen nachhaltig umgesetzt werden

Deutsche BKK Vorstandschef Ralf Sjuts hat die Koalitions- Verhandlungsrunde aufgefordert, mehr Wettbewerbserleichterungen für die Krankenversicherungen zu ermöglichen. Der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größter Betriebskrankenkasse sagte zum heute bekannt gewordenen Grundsatzpapier der entsprechenden Arbeitsgruppe, kassenartenübergreifenden Fusionen böten eine Riesenchance, in den nächsten Jahren zu tragfähigen wirtschaftlichen Einheiten und größerer Systemeffizienz zu gelangen. „Man darf aber nicht auf halbem Wege stoppen und nur die Kassenlandschaft und ihre Selbstverwaltungsstruktur schlagkräftiger machen wollen. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen sich den Anforderungen nach mehr Effizienz stellen. Zudem müssen die Kassen endlich die Chance zu einem weit weniger reglementierten Vertragswettbewerb erhalten. Sonst bleiben die gesetzlichen Versicherungen gefesselte Riesen und die Chance auf neue Versorgungsformen wird weiterhin verspielt.“

Sjuts begrüßte die verabredeten Maßnahmen zur Arzneikostenbegrenzung. CDU und SPD haben sich auf das Verbot der kostenlosen Abgabe von Arzneien durch die Hersteller an Apotheken, das Einfrieren der Arzneipreise für zwei Jahre und einen fünfprozentigen Rabatt auf Nachahmerpräparate geeinigt. Damit verringere sich der Druck auf die Beitragssätze im kommenden Jahr. Jetzt müsse es darum gehen, dieses Einsparpotential langfristig abzusichern. „Deshalb bedarf vor allem die beabsichtige schärfere Trennung der Scheininnovationen von Medikamenten mit echtem Zusatznutzen einer klaren Definition. Hier darf angesichts der Teuerungstendenz bei den Arzneiverordnungen in 2005 keine Hintertür über nach oben angepasste Festbeträge entstehen“, so Sjuts.

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