Der Koalitionsvertrag bedeutet für die Bürger weitere finanzielle Belastungen, ohne dass sie im Gegenzug nennenswert entlastet werden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte wird Rentner, Geringverdiener und Arbeitslose hart treffen.

Eine falsche Weichenstellung ist die Streichung der Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Dies führt dazu, dass allein die Versicherten für versicherungsfremde Leistungen zur Kasse gebeten werden. Dies ist eine sozial ungerechte Lastenverteilung und schwächt überdies die gesetzliche Krankenversicherung in unverantwortlicher Weise. Diese Fehlentscheidung muss korrigiert werden. Wir fordern, dass versicherungsfremde Leistungen in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung in vollem Umfang aus Steuergeldern finanziert werden müssen.

Die Maßnahmen gegen steigende Arzneimittelpreise bewerten wir positiv.

Auch die im Koalitionsvertrag formulierte Zielsetzung für eine Reform der Pflegeversicherung ist in vielen Punkten zu begrüßen. Das vorrangige Ziel der Pflegereform muss die Stärkung der häuslichen Pflege sein.
Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition enthält schwere Zumutungen für die Rentnerinnen und Rentner. Die Einführung des Nachholfaktors bedeutet, dass sie auf Jahre hinaus mit Nullrunden rechnen müssen. Das ist eine massive Rentenkürzung durch die Hintertür. Der Nachholfaktor bedeutet, dass die Renten für lange Zeit auf dem Niveau von 2003 eingefroren werden. Das hat dramatische Kaufkraftverluste zur Folge. Die Rentnerinnen und Rentner werden endgültig von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Das ist faktisch das Ende der dynamischen Rente. Wir fordern: Wenn die Löhne steigen, müssen auch die Renten steigen. Dieser Grundsatz muss weiterhin gelten.

Die zweite gravierende Maßnahme ist die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Für die betroffenen Jahrgänge bedeutet dies eine weitere Rentenkürzung.

Die Rentnerinnen und Rentner sind in den letzten Jahren bereits stark belastet worden. Weitere Rentenkürzungen sind nicht zu verkraften! Wir werden uns gegen diese Rentenkürzungen entschieden zur Wehr setzen.

Wir verkennen nicht die außerordentlich schwierige Situation, in der sich die Bundesrepublik befindet. Dringlichstes Ziel ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Hier sehen wir auch die Unternehmen in der Verantwortung. Wir fordern die Wirtschaft auf, die erzwungene Frühverrentung älterer Arbeitnehmer auf Kosten der Allgemeinheit zu stoppen.

Wir fordern die Große Koalition mit Nachdruck auf, behinderte und ältere Menschen in das Anti-Diskriminierungsgesetz einzubeziehen.