Die Beratungsresistenz der Bundesregierung in Sachen Gesundheitsreform hat nach
Auffassung des Präsidenten der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen
Weitkamp, ihren negativen Niederschlag im aktuellen Referenten-Entwurf zum
"Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV" gefunden. "Die wesentlichen
Probleme - etwa bei der Finanzierung des Gesundheitswesens - bleiben einfach
ungelöst", kritisiert Weitkamp und stimmt in diesem Urteil mit dem Consilium
unabhängiger Wissenschaftler der BZÄK überein.
Dieses Beratungsgremium
hat in der heutigen Pressekonferenz schwere Mängel im Reformansatz kritisiert
und dabei das Festhalten an einem nicht mehr zeitgemäßen Finanzierungssystem,
die Beseitigung von Wettbewerbsstrukturen zwischen privaten und gesetzlichen
Krankenkassen sowie die mangelnde Eigenverantwortung hervorgehoben.
"Eine
'Stärkung des Wettbewerbs in der GKV' ist von einem solchen Gesetz nicht zu
erwarten. Vielmehr schwingt sich der Staat endgültig zum allmächtigen Regulator
auf, stellt die Freiberuflichkeit in Frage und führt uns auf direktem Weg in den
nationalen Gesundheitsdienst", befürchtet der BZÄK-Präsident.
Weitkamp
sieht sich durch das Consilium in seiner massiven Kritik am Reformvorhaben
bestätigt: "Weder das verfolgte Ziel einer Einheitsversicherung unter
Zerschlagung der PKV noch die Verschmelzung von Gebührenordnungen bringen uns
aus der Krise. Gleichzeitig werden die Patienten von der Politik weiter so
behandelt, als seien es unmündige Kinder. Auf ihre Eigenverantwortung setzt auch
dieser Entwurf nicht", bemängelt Weitkamp. Statt mehr Wettbewerb bringe ein
neues Gesetz in der aktuellen Version die weitere Verschärfung der
Verstaatlichungstendenzen. Weitkamp: "Wirklichen Wettbewerb kann ich in diesem
Entwurf nur im Verdrängen von Problemen erkennen."
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