Die Beratungsresistenz der Bundesregierung in Sachen Gesundheitsreform hat nach Auffassung des Präsidenten der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, ihren negativen Niederschlag im aktuellen Referenten-Entwurf zum "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV" gefunden. "Die wesentlichen Probleme - etwa bei der Finanzierung des Gesundheitswesens - bleiben einfach ungelöst", kritisiert Weitkamp und stimmt in diesem Urteil mit dem Consilium unabhängiger Wissenschaftler der BZÄK überein.

Dieses Beratungsgremium hat in der heutigen Pressekonferenz schwere Mängel im Reformansatz kritisiert und dabei das Festhalten an einem nicht mehr zeitgemäßen Finanzierungssystem, die Beseitigung von Wettbewerbsstrukturen zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen sowie die mangelnde Eigenverantwortung hervorgehoben.

"Eine 'Stärkung des Wettbewerbs in der GKV' ist von einem solchen Gesetz nicht zu erwarten. Vielmehr schwingt sich der Staat endgültig zum allmächtigen Regulator auf, stellt die Freiberuflichkeit in Frage und führt uns auf direktem Weg in den nationalen Gesundheitsdienst", befürchtet der BZÄK-Präsident.

Weitkamp sieht sich durch das Consilium in seiner massiven Kritik am Reformvorhaben bestätigt: "Weder das verfolgte Ziel einer Einheitsversicherung unter Zerschlagung der PKV noch die Verschmelzung von Gebührenordnungen bringen uns aus der Krise. Gleichzeitig werden die Patienten von der Politik weiter so behandelt, als seien es unmündige Kinder. Auf ihre Eigenverantwortung setzt auch dieser Entwurf nicht", bemängelt Weitkamp. Statt mehr Wettbewerb bringe ein neues Gesetz in der aktuellen Version die weitere Verschärfung der Verstaatlichungstendenzen. Weitkamp: "Wirklichen Wettbewerb kann ich in diesem Entwurf nur im Verdrängen von Problemen erkennen."