Klimaneutralität und Migration: Die Billionenrechnung der deutschen Politik

Im WELT Podcast „Make Economy Great Again“ (MEGA) sprechen Gastgeber Ulf Poschardt und der Ökonom Daniel Stelter über Summen, bei denen selbst Poschardt nach eigener Aussage nur noch die Zahl der Stellen zählt. Es geht um rund sechs Billionen Euro für die Klimaneutralität und fast sechs Billionen Euro für die Migration in ihrer jetzigen Form. Dazu kommen ein Investorengipfel in Berlin, ein Gespräch zwischen Kanzler Merz und dem Chef von NVIDIA sowie die Plünderungen in Frankreich und Italien. Die Kernbotschaften: Deutschland zahlt beim Klimaschutz einen Aufpreis, der weltweit kaum Wirkung entfaltet. Migration rechnet sich nur unter klaren Bedingungen. Und politische Stabilität ist ein Standortfaktor, den man nicht auf einer Konferenz herbeireden kann.

Sozialstaat allein reicht nicht

Stelter eröffnet mit einer Diagnose, die den Rest der Folge prägt: Deutschland und Frankreich stecken seit Jahren in wirtschaftlicher Stagnation, und die Antwort darauf sei stets mehr Staat gewesen, nicht weniger. Bei Staatsquoten von 57 Prozent in Frankreich und 52 Prozent in Deutschland könne von Neoliberalismus keine Rede sein. Sein Fazit: „Es genügt eben nicht, Sozialstaat zu haben. Du musst Menschen eine Perspektive bieten können.“

Wann Migration sich rechnet und wann nicht

Stelter nennt drei Bedingungen, unter denen Zuwanderung wirtschaftlich ein Gewinn ist: Die Zugewanderten müssen im Schnitt so viel arbeiten wie Einheimische derselben Altersgruppe, sie müssen ähnlich viel verdienen, und sie müssen langfristig durch Kinder oder vergleichbare Nachzügler ersetzt werden. Länder wie Kanada, Australien, Singapur oder die Schweiz schafften das mit strikter Steuerung. Werden die Bedingungen verfehlt, werde Migration zum „Zuschussgeschäft“.

Für die Kohorte von 2015 und 2016 sieht Stelter zwar eine gestiegene Erwerbsbeteiligung, die Einkommen lägen aber nur knapp über dem Niedriglohnniveau. Er verweist auf die Generationenbilanz von Professor Bernd Raffelhüschen, die bei unveränderter Politik auf 5,8 Billionen Euro an Kosten kommt, sowie auf eine Berechnung der WELT von 2023 mit rund 50 Milliarden Euro direkt messbarer Kosten pro Jahr, damals mehr als der Verteidigungshaushalt. Seine These: „Das Geld fehlt an anderer Stelle und verschärft die Verteilungskonflikte.“

Poschardt: Ohne Wertekonsens keine stabile Volkswirtschaft

Poschardt räumt ein, 2015 die Willkommenspolitik positiv kommentiert zu haben, allerdings stets unter einem Finanzierungsvorbehalt und verbunden mit der Forderung nach einem liberaleren Arbeitsrecht. Ihm geht es um mehr als Erwerbsquoten. Am Beispiel eines dänischen Falls und der Haltung mancher Milieus in der zweiten und dritten Generation argumentiert er, dass eine funktionierende Gesellschaft Loyalität zum Ganzen brauche: „Du brauchst ein Minimum an Wertegemeinschaft.“ Mit einem Augenzwinkern fragt er Stelter danach: „Bin ich konservativ geworden, Daniel?“

Klimaschutz zum Höchstpreis

Beim zweiten Billionenthema greift Stelter eine Studie der KfW auf, die rund 6.000 Milliarden Euro Kosten bis zur Klimaneutralität 2045 veranschlagt, etwa 260 Milliarden pro Jahr. Seine Prognose fällt eindeutig aus: „Ich gebe schriftlich, wir werden sicherlich nicht 2045 klimaneutral sein.“

Seine Argumente in Kürze:

  • Deutschland ist bereits sehr energieeffizient, jede weitere Tonne CO2 wird deshalb besonders teuer.
  • Gefördert werden ausgerechnet die kostspieligsten Maßnahmen, etwa bei Gebäudesanierung und Elektroautos.
  • Der Unterschied zwischen Klimaneutralität 2045 und 2050 entspreche laut Stelter etwa dem CO2 Ausstoß Chinas in einer Woche.
  • Das Pariser Abkommen erlaube ausdrücklich, Klimaschutz im Ausland zu finanzieren, wo jeder Euro deutlich mehr bewirke.

Den Höhepunkt liefert eine Rechnung auf Basis von Goldman Sachs: Weltweit koste Netto Null bis 2070 etwa 75 Billionen Dollar. Deutschland wolle davon rund acht Prozent tragen, obwohl es nur etwa 1,5 Prozent der globalen Emissionen verursache. Stelters trockener Kommentar: „Ich glaube, mehr musst du nicht wissen, um zu sagen, irgendwas läuft bei uns falsch.“ Poschardt ergänzt: „Wir wollen ja nicht rational sein.“

Als Beispiel für Doppelbelastung dient Ryanair: Der Flugverkehr unterliegt bereits dem EU Emissionshandel, nationale Zusatzabgaben senken lediglich die Zertifikatspreise für andere. Der Klimaeffekt sei damit gleich null.

Moralischer Größenwahn statt Ingenieursgeist

Poschardt verbindet beide Themen zu einer kulturellen Diagnose. Ausgerechnet das Land, das mit der Skepsis gegenüber nationalem Größenwahn aufgewachsen sei, habe sich auf einen neuen deutschen Sonderweg verständigt, diesmal moralisch begründet. Er fordert eine Rückkehr zu einem „technikpositivistischen Realismus“, wie ihn die Bundesrepublik bis in die Siebziger verkörpert habe.

Als Bild dafür dient ihm die Audi Werbung der frühen Achtziger, in der ein Quattro eine Skischanze hinauffährt, „Vorsprung durch Technik“ in Reinkultur. Heute dagegen reagiere die deutsche Öffentlichkeit auf den neuen Roadster von Tesla mit Spott und lobe stattdessen die EU Regel für festsitzende Flaschendeckel. Sein Urteil über Teile der deutschen Elite: Größenwahn gepaart mit kleinbürgerlicher Regulierungsangst, das „geht sich einfach nicht aus“.

Investorengipfel in der Hauptstadt der Enteignungsdebatte

Während in Berlin eine große Investorenkonferenz stattfand, diskutierte die Berliner Politik zeitgleich über Enteignungen. Poschardt kritisiert, dass Merz im Gespräch mit dem Chef von NVIDIA dessen Botschaft nicht verstanden habe: erst eine eigene KI Industrie aufbauen, dann über Regulierung reden. Nach seinen Informationen gehe der Erfolg mit NVIDIA zudem eher auf das Konto von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Stelter ordnet nüchtern ein: Zusagen ausländischer Konzerne seien erfreulich, das eigentliche Problem liege woanders. „Wir haben einen Investitionsstreik der hiesigen Unternehmen.“ Ohne bessere Rahmenbedingungen gehe es trotz aller Gipfel weiter bergab: „Der Standort muss attraktiver werden.“

Brennende Städte als Standortnachteil

Zum Abschluss geht es um die Ausschreitungen in Paris, Nizza, Limoges und Mailand sowie um einen Protestaufruf in Deutschland zum 31. Oktober, den die Linke unterstützt. Poschardt sieht darin ein Warnsignal für Europa: Gesuchte Fachkräfte und Spitzenleute würden sich fragen, ob sie mit ihren Familien noch nach Paris, Berlin oder Mailand ziehen wollen. Stelter stimmt zu: Neben Steuerlast und Bildungsqualität spiele öffentliche Sicherheit bei der Standortwahl eine zentrale Rolle.

Einen Lichtblick setzt Poschardt mit Verweis auf Berichte aus Frankreich: Asiatische Zuwanderer seien an den Eliteschulen so erfolgreich, dass dort über Begrenzungen diskutiert werde. Es gehe also nicht um Herkunft an sich, sondern um Leistungsbereitschaft und Bekenntnis zur Grundordnung. Sein Schlusswort: „Du brauchst ein Commitment zu diesen Grundwerten, die alles zusammenhalten.“

Autor

Redaktionsteam deutsche-versicherungsboerse.de

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