Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Konjunkturprognose für 2024 deutlich gesenkt. Statt eines Wachstums von 0,3 Prozent erwartet die Bundesregierung nun eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft um 0,2 Prozent. Für 2025 rechnet die Regierung hingegen mit einem leichten Wachstum von 1,1 Prozent. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am Sonntag.

SZ vom 7.10.2024

Die revidierten Prognosen werfen Fragen zur Finanzplanung der Regierung auf, da die Steuerschätzungen auf der Konjunkturprognose basieren. Eine Anpassung der Zahlen könnte die ohnehin angespannte Haushaltsplanung für das kommende Jahr weiter erschweren. Die Ampelkoalition hatte im Frühjahr ein umfangreiches Wachstumspaket geschnürt, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Dieses Maßnahmenbündel sollte zusätzlich 0,5 Prozentpunkte Wachstum generieren. Doch führende Wirtschaftsforschungsinstitute, darunter das Ifo-Institut, bezweifeln, dass dieses Ziel erreicht wird. Verschiedene Bundesländer haben bereits angekündigt, Steueranreize für Investitionen möglicherweise zu blockieren. Dies wäre ein Rückschlag für die Pläne der Bundesregierung, das Vertrauen von Unternehmen zu stärken und die Investitionsquote zu steigern.

Auch die Debatte um das Bürgergeld nimmt in den Medien weiter Fahrt auf. Seit der Einführung im Jahr 2023 gibt es Kritik an der Reform, die die bisherigen Hartz-IV-Leistungen ablösen sollte. Nun plant die Bundesregierung eine erneute Anpassung des Bürgergeldes. Eine Prämie von 1.000 Euro soll gezahlt werden, wenn Empfänger eine neue Arbeitsstelle annehmen und diese für mindestens ein Jahr halten. Diese sogenannte „Arsch-hoch-Prämie“ ist Teil eines größeren Reformpakets, das die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöhen soll. Nach internen Berechnungen der Bundesregierung fehlen dem Haushalt derzeit 9,6 Milliarden Euro, die zur Deckung der steigenden Ausgaben benötigt werden. Und die Bürgergeld-Reform trägt sich langfristig nicht.

Bild vom 5.10.2024

Erschwerend kommt hinzu, dass fast jeder zweite Bürgergeld-Empfänger mittlerweile Ausländer ist, was die Diskussion über die sogenannte Sogwirkung des Bürgergeldes für Migranten und Flüchtlinge weiter befeuert. Die Beschäftigungsquote unter ukrainischen Flüchtlingen liegt trotz aller Bemühungen lediglich bei 29,4 Prozent – deutlich niedriger als in anderen europäischen Ländern. Auch die Maßnahmen zur Integration von Migranten und Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt greifen nicht.

Wirtschaftsminister Habeck bleibt mit seinen Wachstumsprognosen ab 2025 optimistisch. Ob diese Erwartungen eintreten, hängt jedoch stark von der Stabilität der politischen Rahmenbedingungen und dem Erfolg der laufenden Reformen ab. Solange die Koalition jedoch in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen gespalten ist, bleibt die Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft und die Unternehmen hoch.