Die Bundesnetzagentur hat mit ihrem aktuellen Diskussionspapier zur Reform der Netzentgelte eine heftige Debatte ausgelöst. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, plant die Einführung von Einspeiseentgelten, die auch private Solaranlagenbetreiber zur Kasse bitten würden. Was Kritiker bereits als "Sonnensteuer" bezeichnen, könnte das Ende der privaten Energiewende einläuten.

Wer profitiert, soll auch zahlen

Der Ausbau der Netzkapazitäten ist ein teures Unterfangen

Bislang müssen in Deutschland Netzeinspeiser keine Netzentgelte entrichten, sondern diese werden ausschließlich von den Verbrauchern gezahlt. Doch das soll sich ändern. Der Ausbau der Netze wird jedoch hauptsächlich durch den Zubau von Erneuerbaren-Anlagen notwendig, argumentiert die Bundesnetzagentur.

Die Behörde sieht mehrere Probleme mit dem aktuellen System: "Erstens wird die Zahl der Nutzer immer kleiner, die in voller Höhe Entgelte zahlen – bei gleichzeitig steigenden Kosten. Wir haben zweitens keine ausreichend wirksamen Signale, wie und wo Anlagen kostengünstig betrieben werden können, um einen unnötig teuren Ausbau der Netze zu vermeiden", erklärt Klaus Müller.

In den Kommentaren von betroffenen Verbrauchern wird der Vertrauensbruch gegenüber Bestandsanlagen kritisiert. "Ich habe einen Vertrag mit dem Staat, dass ich 20 Jahre lang eine festgelegte Einspeisevergütung für den gelieferten Strom bekomme", argumentiert ein Betreiber und verweist auf den Vertrauensschutz. "Wenn ich jetzt plötzlich mit Netzgebühren für den gelieferten Strom belastet werde, widerspricht das meinem Empfinden nach dem Vertrauensschutz."

Verschiedene Modelle der "Sonnensteuer"

Das Diskussionspapier der Bundesnetzagentur zeigt verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten für Einspeiseentgelte auf:

• Arbeitspreis: Entgelt pro eingespeiste Kilowattstunde
• Leistungspreis: Entgelt auf die eingespeiste Höchstlast
• Kapazitätspreis: Entgelt auf die vertraglich vereinbarte Netzanschlusskapazität
• Grundpreis: Pauschaler Jahresbetrag je Netzanschluss

PV-Anlagen würden Minus erwirtschaften

Die maximale Vergütung durch den Netzbetreiber beträgt derzeit nur noch 7,94 Cent pro Kilowattstunde. Wenn nun zusätzlich Netzentgelte anfallen, könnte die Bilanz für private Solaranlagenbetreiber schnell negativ werden. Das große Problem: Das Ergebnis könnte unterm Strich negativ werden, wenn das Netzentgelt höher ausfällt als die Einspeisevergütung.

Petition gegen die "Sonnensteuer" gestartet

Angesichts der drohenden Belastungen haben betroffene Bürger bereits eine Petition gestartet, um gegen die geplante "Sonnensteuer" zu protestieren. Sie befürchten, dass die Reform das Ende der privaten Energiewende bedeuten könnte und fordern die Politik auf, die Pläne zu stoppen.

Unterstützung aus der Politik

Müller rennt mit seinen Vorschlägen bei der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) offene Türen ein. Sie war zwischenzeitlich Vorstandschefin des Stromversorgers Westenergie, einer Tochter des Eon-Konzerns. In dieser Funktion kritisierte Reiche, kleine Solaranlagen brächten Vorteile nur für einige wenige Privathaushalte, während die Allgemeinheit die zusätzlichen Kosten davon und den Mehraufwand in den Stromnetzen zu tragen hätte.

Netzkosten: Gigantische Summen

Die Dimensionen sind beachtlich: Für 2025 könnten beispielsweise die ca. 33 Mrd. € bundesweiten Netzkosten über Einspeiseentgelte hälftig mitfinanziert werden. Alternativ diskutiert die Bundesnetzagentur auch kleinere Beträge, wie die aus der Festlegung zur Verteilung der Mehrkosten aus der Integration von EE-Anlagen bestimmten Beträge von ca. 2,4 Mrd. € für 2025.

Öffentliche Konsultation bis Ende Juni

Stellungnahmen zum Diskussionspapier können bis Ende Juni abgegeben werden. Die Bundesnetzagentur betont, dass sie die Anpassungsoptionen ergebnisoffen und im stetigen Austausch mit allen Beteiligten diskutieren will. Ob die Reform in der geplanten Form kommt, hängt nicht zuletzt davon ab, wie stark der Widerstand der Photovoltaik-Betreiber sein wird.