Ökonom Stelter: Warum Bürgergeld keine Arbeitsanreize schafft

In der aktuellen Solo-Folge von "Make Economy Great Again" rechnet Ökonom Daniel Stelter mit der deutschen Wirtschaftspolitik ab. Während Co-Host Ulf Poschardt im Urlaub weilt, nimmt sich Stelter Finanzminister Lars Klingbeils Steuererhöhungspläne vor und erklärt, warum das Bürgergeld Arbeitsanreize verhindert. Seine brisante These: "Die Reichen zu verjagen, ist generell keine gute Strategie. Das kann man so betrachten, wenn man auf andere Länder deckt, wie DDR, Venezuela, Kuba."

Lars Klingbeils gefährlicher Klassenkampf

Stelter zeigt sich empört über Klingbeils jüngste Äußerungen zu Steuererhöhungen. Der Finanzminister hatte erklärt, Menschen mit hohem Einkommen müssten sich fragen, welchen Beitrag sie zur Gerechtigkeit leisten. "Ich finde, irgendwo gibt es da auch eine Grenze", kontert Stelter und führt konkrete Zahlen an: Die obersten 10 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen zahlen bereits 57 Prozent des gesamten Einkommenssteueraufkommens, während die untere Hälfte nur 6 Prozent beiträgt.

Besonders kritisch sieht der Ökonom die Haushaltslage: "Laut Haushaltsplanung 2027 besteht eine Lücke von immerhin 30 Milliarden Euro und kumuliert bis zum Jahr 2029 sogar von über 170 Milliarden Euro." Diese Löcher seien selbst verursacht durch Mütterrente, Bürgergeld und fehlende Reformen. "Und dann stellt man sich im Finanzministerium hin und sagt, lasst uns doch den Bürgern noch mehr Geld abknöpfen."

Das Bürgergeld-Dilemma: Arbeiten für 2,48 Euro pro Stunde?

Scharf kritisiert Stelter eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die behauptet, Arbeit lohne sich mehr als Bürgergeld. Seine Rechnung ist ernüchternd: Wer 152,8 Stunden im Monat arbeitet, verdient nur 379 bis 662 Euro mehr als ein Bürgergeld-Empfänger. "Das entspricht nämlich einem Stundenlohn von 2,48 Euro" für den geringsten Unterschied. "Das soll ein Anreiz sein zum Arbeiten?"

Die Lösung: Amerikas Erfolgsmodell als Vorbild

Als Alternative schlägt Stelter die negative Einkommensteuer vor, ein System von Milton Friedman. In den USA funktioniert der "Earned Income Tax Credit" nach diesem Prinzip: "Wenn ich 1.000 Dollar selber mehr verdiene, dann kriege ich 400 quasi vom Staat mit dazu." Studien zeigen: Eine Erhöhung um 1.000 Dollar führt zu über 7 Prozent mehr Beschäftigung.

"In Deutschland wird zu viel Geld bezahlt fürs Nichtstun und wir müssten mehr Geld bezahlen fürs Tun", fasst Stelter zusammen. Das System sei "brillant. Und weil es brillant ist, wird es in Deutschland nicht gemacht werden."

Warum Politik die Realität ignoriert

Auf eine Hörerfrage erklärt Stelter, warum Politiker oft an der Realität vorbei entscheiden. Er identifiziert verschiedene Typen: Die SPD als "Arbeiterpartei, die mit den Arbeitern gar keinen Bezug mehr hat", die Union aus "Angst vor dem Wähler" und die Grünen durch "ideologische Überzeugung".

Das Problem verstärke das Bildungssystem: "Sie lernen bereits ab dem Kindergarten der Weltuntergang naht und man könnte es nur durch Verzicht und Ähnliches verhindern."

Das Gift des sozialen Klimas

Besonders gefährlich findet Stelter das entstehende Klima gegen Vermögende. "Mich stört das soziale Klima im Land und ich halte das persönlich für noch weitaus gefährlicher als die Abgabenbelastung." Wenn Politiker suggerierten, Reiche leisteten keinen Beitrag, schaffe das einen "klassenkämpferischen" Ton, der Investoren abschrecke.

Seine Warnung: "Am Ende, das wäre meine Warnung für all die Leute, die doch sagen, so eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer sei ja gar nicht unsexy. Meine Warnung an die Leute, die denken nach dem Motto, es trifft mich ja nicht, es trifft nur die anderen, ist, in Wahrheit trifft es immer die sogenannten armen Reichen."

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