Ab dem 1. Januar 2027 sehen sich Verbraucher mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert, die auf die Ausweitung des CO2-Emissionshandels zurückzuführen sind. Die Entscheidung dazu fiel bereits im Januar 2025, als der 20. Bundestag eigentlich bereits abgewählt war. Eine Berichterstattung darüber erfolgte nur abseits des Mainstreams.

Emissionshandel erfasst erstmals Verkehr und Wärmesektor

Das am 31. Januar 2025 in der 211. Sitzung des Bundestags beschlossene Treibhausemissionshandelsgesetz-Anpassungsgesetz erweitert den CO2-Zertifikatehandel auf die Bereiche Verkehr und Wärme. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums müssen künftig auch Unternehmen, die Kraftstoffe und Heizbrennstoffe in Verkehr bringen, entsprechende Zertifikate erwerben. Diese Kosten werden vollständig an die Endverbraucher weitergegeben.

Preisschock von bis zu 45 Cent pro Liter erwartet

Laut einer Analyse des Magazins "Cicero" vom 6. Februar 2025 werden die neuen Regelungen zu Mehrkosten von 40 bis 45 Cent pro Liter bei Heizöl und Kraftstoffen führen. Diese erhebliche Kostensteigerung trifft Millionen von Haushalten und Unternehmen, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Die finanziellen Auswirkungen dürften weit über die direkten Heiz- und Mobilitätskosten hinausgehen.

EU erwartet Mehreinnahmen von 700 Milliarden Euro

Die Europäische Union kalkuliert bis 2035 mit zusätzlichen Einnahmen von über 700 Milliarden Euro durch die Ausweitung des Emissionshandels, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten am 8. März 2025 berichteten. Diese Summe verdeutlicht das Ausmaß der geplanten Umverteilung von Bürgern und Unternehmen zu staatlichen Institutionen im Namen des Klimaschutzes.

Timing der Entscheidung sorgt für Kritik

Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte zu einem Zeitpunkt, als der 20. Bundestag bereits keine demokratische Legitimation mehr besaß. Zudem fand die Abstimmung parallel zu einer Migrationsdebatte statt, wodurch die weitreichenden wirtschaftlichen Folgen der Gesetzesänderung in der öffentlichen Wahrnehmung überschattet wurden. Eine unschöne Konstellation zur Entscheidung über Wirtschaftsentscheidungen mit solcher Tragweite.