Im Podcast "Make Economy Great Again" diskutieren WELT-Herausgeber Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter über die dramatische Entwicklung der deutschen Subventionspolitik, die zunehmende Staatsgläubigkeit und die verheerenden Folgen der Energiewende. Deutschland hat mit Subventionen von über 6 Prozent des BIP einen teuren Weg in Richtung Planwirtschaft eingeschlagen.

KI-Ministerin aus Albanien: Hoffnungsschimmer oder PR-Gag?

Poschardt zeigt sich begeistert von der Initiative des albanischen Premierministers Edi Rama, eine virtuelle Ministerin namens "Jela" einzuführen, die Korruption eindämmen soll. "Warum nicht eine Kabinettssitzung, wo irgendwann zwei oder drei AI-Minister einen besseren Job machen", fragt Poschardt provokant. Er sieht darin die Chance, den "vollkommen aufgequollenen, auf eine unansehnliche Art und abstoßende Art aufgequollenen öffentlichen Dienst schrumpfen zu können".

Stelter zeigt sich skeptischer: "Die KI kann ja nur das verwenden, was Menschen zufüttern". Er warnt vor der Gefahr, dass Politiker die digitalen Möglichkeiten nutzen könnten, um den Staat noch weiter auszubauen, anstatt zu erkennen, dass "die Komplexität viel zu hoch ist und man sich zurücknehmen muss".

Subventionsexplosion: 77,8 Milliarden Euro bis 2026

Die Zahlen des 30. Subventionsberichts der Bundesregierung: Von 45 Milliarden Euro in 2023 steigen die staatlichen Hilfen auf 77,8 Milliarden Euro in 2026. Stelter argumentiert, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel kommt bei einer breiteren Definition auf das "3,7-fache dessen, was die Bundesregierung offiziell ausweist".

"Deutschland gibt über 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für irgendwelche Arten von Subventionen aus", erklärt Stelter. Rund 80 Prozent fließen angeblich in Umwelt- und Klimaschutz, aber: "Die Wahrheit ist, es dient überwiegend der Subvention des Strompreises, quasi eine Subvention der Folgeschäden der Energiewende".

Atomkraft-Sprengung: "Öko-Taliban" am Werk

Besonders scharf kritisiert Poschardt die geplante Sprengung der Kühltürme des AKW Grohnde am 25. Oktober. Er vergleicht dies mit der "antimodernistischen Zerstörungswut der Taliban" und spricht von "Öko-Taliban", die Zukunftsmöglichkeiten vernichten. "Wirklich, ich könnte mit dem Kopf hier gegen die Wand... es ist ja alles mittlerweile ja akustisch gut gepolstert", zeigt sich Poschardt verzweifelt.

Stelter ergänzt: "Es ist ein historischer Fehler, hat der Chef der internationalen Energieagentur gesagt, es ist die dümmste Energiepolitik der Welt, schreibt das Wall Street Journal".

NRW-Wahlen: Realitätsverlust der etablierten Parteien

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen offenbaren für die Podcaster den Realitätsverlust der Politik. Trotz herber Verluste der SPD sieht Parteichefin Bärbel Bas das Problem in mangelnder "besserer Laune". Poschardt kritisiert die "Entkoppelung" von der Realität und vergleicht die Medienberichterstattung mit den "Transmissionsriemen der großen ideologischen Kernaufgaben" in der DDR.

"Es funktioniert nicht mehr. Es ist vorbei. Die Migrationsnummer ist so vorbei, die Integrationsnummer ist gescheitert", konstatiert Poschardt unmissverständlich.

Sondervermögen: Kreativer Umgang mit der Schuldenbremse

Das Institut für Wirtschaftsforschung deckt auf, wie die Bundesregierung Mittel aus Sondervermögen nutzt, um "Lücken im Kernhaushalt zu kaschieren". Stelter erklärt die dreisten Tricks: "Sie tricksen sogar noch rum mit ganz banalen Dingen, um dann auf die 10 Prozent zu kommen".

Die Bundesbank bezeichnete das Vorgehen als "einfach ein Trick, Taschenspielertrick". Investitionen im Kernhaushalt wurden von 53 auf 37 Milliarden reduziert und als Sondervermögen umdeklariert.

Titanic-Deutschland: Das Orchester spielt weiter

Mit drastischen Worten beschreibt Stelter die Lage: "Diese Titanic fährt weiter, den Eisberg der demografischen Entwicklung haben wir schon längst gerammt". Doch anstatt zu handeln, "prügeln sich jetzt noch darum, wie sie vor dem Sinken endlich doch mal den teuersten Champagner und die beste Foie Gras vom Buffet abbekommen".

In den zehn Jahren vor Corona hatte die Bundesregierung "460 Milliarden an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung" durch Mehreinnahmen und Zinsersparnisse. "Wo ist das Geld verpulvert worden, ist es überall weg", fragt Stelter und konstatiert: "Wir haben keine guten Schulen, wir haben keine guten Straßen, wir haben keine gute Digitalisierung".