Ökonomen fordern Abschaffung der nationalen CO2-Steuer

Im Podcast "Make Economy Great Again" präsentieren Ökonom Daniel Stelter und WELT-Herausgeber Ulf Poschardt ihre Vision für Deutschlands wirtschaftliche Erneuerung. Mit einer überraschenden Lobeshymne auf Friedrich Merz und einem ambitionierten Reformplan wollen die beiden Wirtschaftsexperten zeigen, wie Deutschland aus der Stagnation herausfindet. Von der Abschaffung der CO2-Steuer über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zur Entfinanzierung linker NGOs: Die Vorschläge sind radikal, die Forderungen klar.

Merz überrascht mit klaren Ansagen

Ulf Poschardt zeigt sich ungewohnt begeistert von Friedrich Merz' Auftritt beim CSU-Parteitag. Anders als bei früheren Besuchen, wo CDU-Chefs regelmäßig von der CSU zurechtgewiesen wurden, gelang es Merz diesmal, den richtigen Ton zu treffen. Seine Kernbotschaft: "Das Haus Bundesrepublik müsse nicht neu gebaut, aber von Grund auf saniert werden." Merz forderte die größte Reform seit der Wiedervereinigung, wenn nicht seit Gründung der Bonner Republik.

Daniel Stelter gibt sich vorweihnachtlich versöhnlich, mahnt aber: "Die Hütte brennt. Wir haben wirklich massiven Verlust an Arbeitsplätzen." Merz müsse zwischen Weihnachten und Neujahr mit seinen Koalitionspartnern grundlegende Entscheidungen treffen, die beweisen, dass er nicht nur erkannt habe, was zu tun ist, sondern auch in der Lage sei, die Situation zum Besseren zu verändern.

Punkt 1: CO2-Steuer sofort abschaffen

Stelters erste Forderung ist radikal: Die deutsche CO2-Steuer muss per 1. Januar 2026 ersatzlos gestrichen werden. Aktuell müssen Emittenten 55 Euro pro Tonne CO2 bezahlen, im kommenden Jahr könnte der Preis auf 55 bis 65 Euro steigen. Die Folge: Benzin und Diesel würden rund drei Cent teurer. "Diesen Anstieg nicht vornehmen, weil alle mehr in der Tasche", fordert Stelter.

Sein Argument: Deutschland hat zusätzlich zum europaweiten Emissionshandel eine eigene CO2-Steuer eingeführt. Der Emissionshandel sei zwar das effizienteste Klimainstrument, funktioniere aber nur, wenn möglichst viele Länder weltweit mitmachen. Solange die USA und andere große Volkswirtschaften nicht dabei sind, müsse man die Frage stellen, ob Europa diesen Alleingang wirklich durchhalten könne. "Irgendjemand zahlt das. Wenn die Wirtschaft bezahlt, dann geht die in die Knie. Wenn die Bürger bezahlen müssten, darf man sich nicht wundern, wenn ihre Konsumlaune nicht richtig groß ist."

Zum Vergleich nennt Stelter absurde Zahlen: Während man weltweit für 100 Dollar pro Jahr eine Tonne CO2 sparen könne, koste das 9-Euro-Ticket 1.800 Euro pro Tonne und die Lastenfahrradsubventionierung in Berlin sogar 50.000 Euro pro Tonne.

Punkt 2: Energiewende neu denken

Beide fordern ein radikales Umdenken in der Energiepolitik. Poschardt kritisiert scharf: "Wir machen ideologische Energiepolitik statt evidenzbasierte." Die Abschaltung der Kernkraftwerke sei ein Fehler gewesen, zumal Deutschland nun Atomstrom aus Frankreich importiere. Er plädiert für den Neubau von Kernkraftwerken oder zumindest die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Anlagen.

Stelter ergänzt, dass Deutschland die höchsten Strompreise in Europa habe und dies ein massiver Wettbewerbsnachteil sei. Die Energiepolitik müsse sich an der Realität orientieren: "Solange wir nicht genug alternative Energie haben, müssen wir auf alle verfügbaren Technologien setzen." Das schließe auch Gas, Kohle und eben Kernkraft ein.

Besonders kritisch sehen beide die Situation der energieintensiven Industrie. Chemie, Stahl und andere Branchen wanderten ab, weil sie die Energiekosten in Deutschland nicht mehr tragen könnten. Das sei nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein soziales Problem, weil damit gut bezahlte Industriearbeitsplätze verloren gingen.

Punkt 3: Schuldenbremse für Investitionen lockern

Ein heikles Thema, bei dem Stelter differenziert argumentiert: Die Schuldenbremse sollte grundsätzlich erhalten bleiben, aber für produktive Investitionen gelockert werden. "Ich würde sagen, wir schaffen ein Sondervermögen für Infrastruktur", schlägt er vor. Straßen, Brücken, Schienen, Digitalisierung, all das seien Investitionen, die sich langfristig auszahlten und die Wettbewerbsfähigkeit stärkten.

Poschardt stimmt zu, warnt aber vor der Verschuldung für Konsum: "Wir dürfen nicht noch mehr Schulden für Sozialtransfers machen, sondern nur für echte Investitionen." Der Unterschied sei entscheidend: Infrastruktur schaffe Werte für kommende Generationen, Konsumausgaben nicht.

Stelter rechnet vor: Deutschland investiere seit Jahren zu wenig. Die Substanz verfalle, was man an maroden Brücken, schlechten Straßen und langsamer Digitalisierung sehe. "Wir leben von der Substanz, die frühere Generationen aufgebaut haben. Das können wir uns nicht mehr lange leisten."

Punkt 4: Bildungsreform jetzt

Ein Dauerbrenner im Podcast: Das deutsche Bildungssystem versagt auf ganzer Linie. Pisa-Studien zeigen den dramatischen Absturz, und beide Gesprächspartner sehen hier eine existenzielle Gefahr für Deutschlands Zukunft. "Wenn wir schon keine Bodenschätze haben, brauchen wir wenigstens kluge Köpfe", so Stelter pointiert.

Die Forderungen sind klar: Zurück zu Leistungsorientierung in den Schulen, mehr Disziplin, bessere Bezahlung für Lehrer und vor allem eine Abkehr von ideologischen Experimenten. Poschardt wird deutlich: "Wir brauchen keine Gender-Workshops, sondern Mathe, Deutsch und Naturwissenschaften." Das deutsche Bildungssystem müsse sich an den besten der Welt orientieren, etwa am israelischen oder südkoreanischen Modell.

Besonders die Integration von Migranten funktioniere im Bildungssystem nicht. Zu viele Kinder würden ohne ausreichende Deutschkenntnisse eingeschult, was das Niveau für alle senke. Hier müsse viel früher angesetzt werden mit verpflichtenden Sprachkursen bereits im Kindergartenalter.

Punkt 5: Migrations- und Integrationspolitik reformieren

Ein Thema, das die beiden mit Vorsicht angehen, aber klare Positionen beziehen. Deutschland brauche Einwanderung, aber die richtige. "Wir wollen die klugen Köpfe, die Fachkräfte, die Unternehmer", sagt Poschardt. Das aktuelle System sei dysfunktional: Es komme zu viel unkontrollierte Migration, während qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten bürokratische Hürden überwinden müssten.

Stelter fordert ein Punktesystem nach kanadischem oder australischem Vorbild. Außerdem müsse Deutschland konsequent diejenigen abschieben, die kein Bleiberecht haben. "Wir können nicht gleichzeitig über Fachkräftemangel klagen und Menschen im Land haben, die nicht arbeiten dürfen oder wollen."

Die Integration müsse viel stärker eingefordert werden: Sprachkenntnisse, Arbeitsbereitschaft und Anerkennung der Grundwerte. Wer sich nicht integrieren wolle, könne nicht erwarten, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen.

Punkt 6: Bürokratie wirklich abbauen

Beide sind sich einig: Bürokratieabbau wird seit Jahrzehnten versprochen, aber es wird immer schlimmer. Poschardt zitiert Merz: Der Begriff sei zu einer Farce geworden, weil jede Regierung mehr Bürokratie schaffe, während sie Abbau verspreche.

Die Lösung: Ein radikaler Schnitt. "One in, two out", für jede neue Regel müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem solle jede Regulierung ein Verfallsdatum bekommen. Nach fünf Jahren müsse aktiv entschieden werden, ob sie weiter gelten soll. Stelter ergänzt: "In der Schweiz funktioniert das. Warum nicht bei uns?"

Besonders Unternehmen ächzten unter der Regulierungslast. Steuererklärungen, Arbeitszeiterfassung, Lieferkettengesetz, die Liste sei endlos. Das binde Ressourcen, die für Innovationen und Wachstum fehlen würden.

Punkt 7: ÖRR auf 9,99 Euro runter

Einer der provokantesten Vorschläge kommt von Poschardt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll radikal verschlankt und auf einen Beitrag von 9,99 Euro pro Monat reduziert werden. Aktuell zahlen die Bürger 18,36 Euro. "Keine zwölf Klassik-Sender mehr, keine X Rundfunk-Orchester und Rundfunk-Chöre, nicht 15 Inforadios", alles müsse zusammengelegt und gestrafft werden.

Die Begründung: Nur noch 22 Prozent der Deutschen vertrauen laut Allensbach den Medien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe seit Corona massiv an Akzeptanz verloren. "Die verlorengegangene Akzeptanz wird dann noch gekrönt, dass man mehr Geld haben will von den Bundesbürgern, die immer weniger Lust haben, sich das anzugucken."

Zudem müsse auf politische Ausgewogenheit geachtet werden. Der ÖRR sei zu linkslastig geworden und habe seine Glaubwürdigkeit verloren.

Punkt 8: NGOs entfinanzieren

Der letzte Punkt richtet sich gegen die staatliche Finanzierung von NGOs. Poschardt wird grundsätzlich: "Das sind nicht mehr non-governmental organizations." Als Liberaler sei er ein großer Freund der Zivilgesellschaft, aber die müsse von der Zivilgesellschaft getragen werden, nicht vom Staat subventioniert.

Viele NGOs seien zu "spalterischen, bösartigen, links-geprägten" Organisationen geworden, die antikapitalistisch agierten und keine Bindung zur globalisierten Ökonomie hätten. "Man kann wirtschaftsfreundliche Politik nicht machen mit NGOs, die antikapitalistisch, links und ohne jede Bindung zur Realität leben und denken."

Sein Vorschlag: Komplette Entfinanzierung mit Steuergeld. Wer NGOs fördern wolle, könne dies privat tun. "Dann können alle reichen linken Multimillionäre überlegen, wo sie wen fördern. Aber es muss nicht mehr von der fleißigen Familie, in der beide arbeiten, der Quatsch subventioniert werden."

Zuversicht zum Jahresausklang

Trotz aller Kritik enden Stelter und Poschardt optimistisch. Merz' Rede habe gezeigt, dass in der Politik ein Erkenntnisprozess stattfinde. Die Metapher vom Haus, das nicht neu gebaut, sondern saniert werden müsse, finden beide gelungen. "Wir brauchen eine Marschrichtung", sagt Poschardt. Die Welt bewege sich Richtung Vernunft, von Argentinien bis Chile. "Deutschland muss in Sachen Vernunft wieder vorne wegmarschieren."

Stelter mahnt allerdings: "Es ist noch genug da, was wir retten können in Deutschland. Lasst es uns doch tun." Die Themen lägen auf dem Tisch, jetzt müsse gehandelt werden.

Verfassen Sie den ersten Kommentar