Im Politico Berlin Playbook mit Gordon Repinski steht der erste Jahrestag der Regierung Merz im Mittelpunkt. Statt Feierstimmung dominiert massiver Zeitdruck: Bis zur Sommerpause am 10. Juli müssen Steuerreform, Rentenpaket, Pflegereform und Haushalt 2027 unter Dach und Fach sein. Repinski analysiert mit Rasmus Buchsteiner die Lage, spricht im 200 Sekunden Interview mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger, und blickt nach Stuttgart, wo Cem Özdemir und Manuel Hagel ihren schwarz-grünen Koalitionsvertrag vorstellen.

Kanzlertag mit Kalenderproblem

Friedrich Merz feiert sein Einjähriges, doch zum Feiern bleibt keine Zeit. Während das Kabinett am Morgen tagt, spricht der Kanzler nachmittags beim Unternehmertag in Düsseldorf. Bereits am Vorabend hatte er beim CDU Wirtschaftsrat klare Worte gefunden:

"Die Sozialdemokraten glauben mehr an Umverteilung. Wir glauben mehr daran, dass man erst erwirtschaften muss, bevor man umverteilt. Das sind fundamentale Unterschiede. Aber gerade weil es diese Unterschiede gibt, müssen wir vermeiden, dass daraus Stillstand wird."

Merz erteilt sowohl Neuwahlen als auch einer Minderheitsregierung eine Absage und zieht rote Linien für die SPD. Buchsteiner ordnet ein, dass im Kanzleramt bereits der nächste Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Pflegereform liegt, ein Finanzierungsthema mit erheblichem Konfliktpotenzial. Daneben sind Steuerreform und Rente zu stemmen, wobei zwischen Union und SPD nichts gelöst sei. Es gebe nur noch vier Sitzungswochen bis zur Sommerpause.

Bilger im 200 Sekunden Interview: Zwischen Ungeduld und Erfolgsbilanz

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, zieht eine durchwachsene Bilanz. Auf die Frage nach der Wende formuliert er vorsichtig optimistisch:

"Es muss jedem klar sein, in diesem Jahr ist ganz entscheidend, dass wir bei den Reformen vorankommen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt."

Die Zusammenarbeit mit der SPD beschreibt Bilger als anspruchsvoll. Die Sozialdemokraten kämen aus der Regierung und hätten nicht von Anfang an den gleichen Veränderungsdrang gehabt wie die Union. Als Erfolge nennt er die Migrationswende, die Abschaffung des Bürgergelds, gesenkte Strompreise und die Neuregelung des Gebäudemodernisierungsgesetzes als Nachfolge des Heizungsgesetzes.

Beim Subventionsabbau, den Lars Klingbeil ins Spiel gebracht hatte, signalisiert Bilger Offenheit:

"Wir sind absolut offen, auch für Subventionsabbau. Wir stehen zu dem Stellenabbau, der jetzt weiter umgesetzt werden muss in den Bundesministerien, in den Bundesbehörden."

Förderprogramme müssten genau geprüft und auch gestrichen werden. Der nächste Koalitionsausschuss in der kommenden Woche solle weitere Klärung bringen.

Stuttgart: Özdemir verbiegt die Grünen

Während in Berlin gestritten wird, schaffen Cem Özdemir und Manuel Hagel in Stuttgart Fakten. Maximilian Stascheit hat den Koalitionsvertrag bereits eingesehen und erkennt eine klare Erzählung: Wirtschaft vor Klima. Beim Verbrenneraus gehen die Grünen in Baden-Württemberg deutlich über die ohnehin aufgeweichte EU Regelung hinaus. Die Jahreszahl 2035 taucht im Koalitionsvertrag nicht mehr auf. Stascheit ordnet ein, dass das in anderen Landesverbänden und im Bund Magenschmerzen auslösen dürfte.

Persönlich bleibt sich Özdemir treu: Er fährt weiterhin Daimler, bleibt aber auch Fahrradfahrer und Vegetarier. Politisch zeichnet sich ein deutlicher Stilwechsel zu Winfried Kretschmann ab. Während dieser sich bundespolitisch zurückhielt, wird der neue Ministerpräsident sich nach Erwartung vieler Grüner einmischen, etwa beim Thema Migration. Özdemir gilt als größter Realo selbst im Realo Flügel, was bei der Grünen Jugend bereits am Wahlabend für sichtbares Unbehagen gesorgt habe. Stascheit erinnert an die beiden Jugendvorsitzenden, die kaum applaudierten, als das Wahlergebnis verkündet wurde.