Im Cicero-Podcast begrüßt Gastgeber Robert Hofmann den BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi. Anlass ist dessen neues Buch „Geld, Macht, Verbrechen". Es geht um den größten Finanzskandal der jüngeren deutschen Geschichte: Cum-Ex, die Warburg-Affäre und Wirecard. De Masi erklärt, warum Olaf Scholz' Erinnerungslücken für ihn „denklogisch unmöglich" sind, weshalb der Wirecard-Skandal ein „Schlüsselloch" in die geopolitische Schlacht um Finanzströme ist und warum die deutsche Politik bei Steuerkriminalität so lange wegschaut.

Wie Juncker beim Flunkern erwischt wurde

Seine Karriere als Aufklärer begann mit den Luxemburg-Leaks. Als frischgebackener Europaabgeordneter machte sich De Masi einen Namen, als er den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vor laufender Kamera bei einer Unwahrheit über eine geheime Seite eines Berichts zur luxemburgischen Steuerpolitik ertappte. Juncker versuchte zunächst, ihn lächerlich zu machen: „Ich gehe nicht mit jedem in den Keller." Am Ende musste er die Seite herausrücken. Konsequenzen? Fehlanzeige. Juncker berief sich auf eine Erinnerungslücke, in seinem Alter komme das eben vor.

Zur globalen Mindeststeuer von 15 Prozent, die Olaf Scholz einst als Erfolg feierte, fällt De Masis Urteil ernüchternd aus: Der Fortschritt sei „weitgehend dahin", da Donald Trump das Projekt aufgekündigt habe. Er habe schon damals gesagt, „dass das Ding von Olaf Scholz eine Luftnummer werden wird." Sein Gegenvorschlag: Die großen Marktstaaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sollten eine Quellenbesteuerung auf Finanzflüsse in Niedrigsteuerländer erheben, statt auf internationale Kompromisse zu warten.

Cum-Ex: „Das ist organisierte Kriminalität"

Beim Thema Cum-Ex, dessen Schaden für Deutschland auf rund 38 Milliarden Euro beziffert wird, räumt De Masi zunächst mit einem Missverständnis auf: Er saß nie im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, sondern trieb die Aufklärung der Warburg-Affäre über Anfragen und Befragungen im Finanzausschuss voran. Seine These: Die Politik habe so lange weggeschaut, weil Cum-Ex ein Weg war, wie sich Banken nach der Finanzkrise rekapitalisieren konnten, ohne dass es dem Steuerzahler wie ein Rettungspaket erklärt werden musste.

Deutlich wird er in der Einordnung: „Cum-Ex war nicht irgendeine Finanztechnik. Das ist organisierte Kriminalität." Die technische Lösung wäre vorhanden, ein automatisierter Abgleich von Erstattungsanträgen mit tatsächlich gezahlten Steuern. Doch kein Finanzminister wolle sich an ein solches IT-Großprojekt wagen: Der Wähler honoriere es nicht und den Nutzen ernte womöglich der Nachfolger der Konkurrenzpartei.

Scholz und die unmögliche Erinnerungslücke

Besonders ausführlich widmet sich De Masi der Warburg-Affäre um die drei Treffen zwischen Olaf Scholz und dem Bankgesellschafter Christian Olearius, in deren Nachgang Hamburg auf 46 Millionen Euro Steuerforderungen verzichtete. Ob er Scholz die Erinnerungslücken abnimmt? „Nein. Und ich würde sagen, es gibt zumindest den Beweis, dass seine Erinnerungslücke denklogisch unmöglich ist."

Seine Argumentation: Scholz bestätigte zunächst über seinen Sprecher ein Treffen unter Berufung auf einen Kalendereintrag. Später kam durch den Hamburger Untersuchungsausschuss heraus, dass genau zu diesem Treffen gar kein Kalendereintrag existierte. De Masis Frage bringt es auf den Punkt: „Wie kann ich mich auf eine Erinnerungslücke berufen und einen Termin bestätigen, der gar nicht in meinem Kalender steht?"

Wirecard: Mehr als ein Bilanzskandal

Vom Wirecard-Skandal erfuhr De Masi bereits 2017 in einem Hamburger Teehaus, als ihm ein Journalist den kritischen Zatarra-Bericht zusteckte. Er war nach eigener Aussage der erste deutsche Politiker, der vor dem Unternehmen warnte, drei Jahre bevor die Bombe 2020 hochging. Für ihn ist Wirecard weit mehr als ein Bilanzbetrug: Das Unternehmen sei aus der Zahlungsabwicklung für Pornografie und Online-Glücksspiel entstanden und habe später Gewinne behauptet, „wie mit dem Lineal gezogen", ein klassisches Schneeballsystem nach dem Motto „fake it until you make it".

Brisant sind die Verbindungen ins nachrichtendienstliche Milieu. In seinem Buch veröffentlicht De Masi bislang unbekannte Chatnachrichten des flüchtigen Managers Jan Marsalek aus einem Londoner Spionageprozess. Darin droht Marsalek, ein möglicher Mitwisser werde andernfalls „enden wie Jeffrey Epstein in der Gefängniszelle." Dass deutsche Sicherheitsbehörden bis zur Insolvenz nicht gewusst haben wollen, wer Marsalek war, hält De Masi für „die Unwahrheit": Der BND habe Wirecard-Kreditkarten für verdeckte Operationen genutzt, Marsalek sei auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen und habe private Geheimdiensttreffen in seiner Villa abgehalten. Sein Fazit: „Ich glaube, Masalek hat mit allen Seiten gedealt." Wirecard sei „wie ein Schlüsselloch, wo wir in die geopolitische Schlacht, die um die Finanzströme im Internet tobt, hineinblicken."