Die Bundesrepublik gehört zu den rund einem Dutzend Staaten weltweit, denen die Ratingagenturen mit der Bestnote AAA höchste Zahlungsfähigkeit bescheinigen. In Regierungskreisen und unter Ökonomen wächst nun die Sorge, dass diese Einstufung mittelfristig fallen könnte. Ein Bericht des Handelsblatts vom 6. August zeigt, welche finanziellen Folgen eine Herabstufung für den Bundeshaushalt und für den gesamten Euro-Raum hätte.

Warnungen aus Regierung und Wissenschaft

Gegenüber dem Handelsblatt äußerten mehrere ranghohe Regierungsvertreter die Erwartung, dass die Ratingagenturen das Triple-A infrage stellen könnten, sollten hohe Schulden und schwaches Wachstum zusammentreffen. Der Druck entstehe nicht sofort, wohl aber in den kommenden Jahren. Auch das Ifo-Institut verweist auf die fatale Kombination aus steigender Staatsverschuldung und schwacher Wachstumsdynamik.

Die fiskalische Rechnung

Dem Handelsblatt liegt eine interne Vorlage des Bundesfinanzministeriums vor wonach ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt die Zinskosten im Folgejahr um 2,1 Milliarden Euro erhöht. Mittelfristig lägen die Mehrausgaben bei 17,3 Milliarden Euro jährlich. 

Schuldenquote im Vergleich der Spitzengruppe

Mit 64,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt die deutsche Verschuldung unter dem Niveau der USA, Großbritanniens oder Frankreichs. Innerhalb der AAA-Gruppe steht Deutschland jedoch an der Spitze. Lars Klingbeil plant binnen fünf Jahren zusätzliche Schulden von über einer Billion Euro, die jährliche Nettokreditaufnahme liegt bis 2030 bei rund 200 Milliarden Euro. 

Unterschiedliche Einschätzungen der Folgen

Die USA und Großbritannien haben ihren Verlust des Spitzenratings verkraftet, allerdings wäre die Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker der Währungsunion gefährdet. Der wissenschaftliche Beirat des Stabilitätsrats hält eine Herabstufung ohne wirksame Reform der Schuldenbremse für unvermeidlich.

Schwaches Wirtschaftswachstum als entscheidende Größe

In der Bewertung der Agenturen steht weniger der absolute Schuldenstand im Vordergrund als die Frage, ob die Wirtschaft aus den Schulden herauswachsen kann. Solange die Wirtschaftsleistung stagniert, verschlechtert sich die Schuldentragfähigkeit auch ohne zusätzliche Kreditaufnahme, weil die Quote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt weiter steigt. Der Schuldenstand allein liefert damit kein hinreichendes Bild, entscheidend ist das Zusammenspiel aus Verschuldung und Wachstumspfad.

Hinweis aus der Opposition bereits im Mai

Bereits im Mai wies die Opposition im Bundestag auf die Reaktion der Kapitalmärkte hin. Allein die Ankündigung der Pläne der Neuverschuldung habe die Renditen zehnjähriger Bundesanleihen an einem Tag um 16 Basispunkte steigen lassen, innerhalb einer Woche um mehr als 50 Basispunkte. Und das in einem Umfeld, in dem die Europäische Zentralbank die Zinsen zuvor um 25 Basispunkte gesenkt hatte. Es war damals schon offensichtlich, dass die Verschuldung die Handlungsspielräume künftiger Regierungen einschränke und die Kreditwürdigkeit Deutschlands am internationalen Finanzmarkt aufs Spiel setze.

Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlug bereits im Februar Alarm: Bereits im Jahr 2029, so ihre Berechnung, könnten die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Schuldzinsen die gesamten Einnahmen des Bundes absorbieren.