Im Podcast Make Economy Great Again diskutieren Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter über politische Reformunwilligkeit, unternehmerische Gestaltungskraft und die schleichende Einkreisung des Privatvermögens.

Der Lichtblick der Folge kommt aus der baden-württembergischen Provinz. Poschardt berichtet von einem Besuch bei der Schwarz Gruppe in Neckarsulm. Er beschreibt die neuen Gebäude der Digitaleinheiten, in der Endstufe bis zu 5.000 Arbeitsplätze, dazu Kantine, Sportzentrum, Ruheräume, Kitas, Spielplätze und eigene Schulen.

Poschardt zieht seine zentrale These: "Die Politik sagt, kann man nichts ändern. Der Unternehmer sagt, alles ist möglich." Und in seiner zugespitzten Formulierung: "Der Unternehmer ist Poet, der in der Wirklichkeit Chancen und Möglichkeiten sieht." 

Wenn Politik den Reformmut verliert

Poschardt sieht in der Berliner Republik ein Muster, das ihm auch außerhalb der Politik begegne, etwa in Diskussionsrunden und auf Podien: "Man kann nichts verändern, weil die Realität so komplex ist." Und weiter: "Jede Form von Veränderungswillen wird als dumm, kindisch, naiv oder weltfremd betrachtet."

Sein Urteil: Eine Politik, die das Bestehende nur fortschreibt, müsse abgewählt werden. Bei vier Prozent Wachstum könne man so verfahren, aber: "Wir haben kein Wachstum, wir stagnieren."

Stelter setzt dem ein historisches Gegenbeispiel entgegen. Ludwig Erhards Freigabe der Preise nach der Währungsreform war heftig umstritten und funktionierte trotzdem: Die Läden waren voll, während Großbritannien noch lange an Rationierung und Kontrollen festhielt. Heute dagegen erlebe man, dass die Politik vor einer objektiv weit kleineren Herausforderung als 1948 kapituliere. Wer sich nicht in der Lage sehe, Veränderungen durchzuführen, solle Positionen räumen, die mit motivierten Personen besser besetzt wären.

Stelter teilt die Bewunderung für Heilbronn, dämpft aber den Optimismus. Die Schwarz Stiftung sei die große Ausnahme, nicht die Regel: "Wir haben seit Jahren negative Entwicklung der Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen im Inland." Deutsche Unternehmen investierten lieber im Ausland. Zugleich zeige der Fall exemplarisch, warum es darauf ankomme, Privatvermögen zu erhalten statt es konfiskatorisch zu besteuern. Stelter bezweifelt, dass zusätzliche Steuereinnahmen ähnlich produktiv verwendet worden wären. Sein Fazit: "Privat schlägt Staat."

Der Kampf ums Privateigentum

Als Symptom eines größeren Konflikts diskutieren beide die Ausladung des Ludwig von Mises Instituts aus dem Bayerischen Hof in München. Stelter erinnert daran, dass Mises selbst vor den Nationalsozialisten fliehen musste und der prägende Lehrer des späteren Nobelpreisträgers Hayek war. Dass Forderungen nach mehr privater Verantwortung und weniger Staat als scharf rechts eingeordnet würden, sei erstaunlich, zumal an anderer Stelle deutlich radikalere Töne folgenlos blieben. Auch die FDP habe bei dem Vorgang mitgewirkt, kritisiert Poschardt.

Für Stelter ist es ein Symptom des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen unternehmerische Initiative, Privateigentum und Individualismus. Sein drastischer Begriff dafür: "DDR 2.0 mit allen verbundenen Nachteilen." Die Folgen seien an Auswandererzahlen und Investitionsentscheidungen ablesbar.

Nach Abschaffung von Erbschafts- und Vermögenssteuer blieben vermögende Familien nicht nur im Land, sie kehrten zurück und investierten. Stelter kontert mit dem Gegenbeispiel Norwegen, wo die Erhöhung der Vermögenssteuer dazu führte, dass Firmengründer das Land verließen, weil sie Steuern auf Buchwerte zahlen mussten. Der Schaden bleibe nicht auf die Steuerbasis beschränkt, es gingen auch die Investitionen verloren.

Fiskalische Mauern und finanzielle Repression

Stelter ordnet die Vermögenssteuerdebatte in einen internationalen Rahmen ein: Die USA, Großbritannien, Frankreich und zunehmend auch Deutschland liefen in Staatsschuldenprobleme. Der jüngste Zinsanstieg spiegele weniger Inflationsängste als vielmehr eine aufkommende Solvenzfrage. In den USA gehe laut Umfragen mehr als die Hälfte der Experten von einer Staatsschuldenkrise innerhalb der nächsten zehn Jahre aus.

Der klassische Ausweg sei finanzielle Repression: Zinsen künstlich unter der Wachstums und Inflationsrate halten und so Schulden entwerten. Das treffe vor allem jene, die nicht ausweichen können, also Sparbuch, Festgeld und Lebensversicherung. Wer ausweichen wolle, dem werde es zunehmend schwer gemacht.

Die Bausteine dafür sind ein EU weites Vermögensregister und eine überarbeitete EU Eigenkapitalrichtlinie, nach der Banken aus Drittstaaten Gelder von in der EU lebenden Personen nur noch annehmen dürfen, wenn sie im jeweiligen Wohnsitzland eine Filiale unterhalten. Offiziell gehe es um Verbraucherschutz. Seine Lesart ist eine andere: "Du erschwerst es den Menschen, ihr Geld im Ausland anzulegen." Interessant dabei: Die sehr Vermögenden träfe das kaum, weil Banken deren Kosten tragen würden. Betroffen seien die kleineren Vermögen und die Masse der Sparer.

Sein Szenario formuliert er offen: "Wenn ich das vorhabe, dann muss ich natürlich sicherstellen, dass sie nicht entkommen können." Historisches Vorbild sei die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als Kapitalverkehrskontrollen den Entzug verhinderten. Als Vorgeschmack auf die europäische Debattenlage erwähnt er den französischen Vorschlag, von der Notenbank gehaltene Staatsanleihen schlicht zu annullieren.

Dazu passt die während der Aufnahme aufpoppende Meldung, wonach in Karlsruhe die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen bei Erbschaften kippen könnten. Poschardt sieht darin einen weiteren Beleg dafür, dass Artikel 14 als Schutzwall des Eigentums an Kraft verliert.

Lichtblick aus Dänemark: Die Elektriker

Zum Abschluss der Blick nach Norden. Vorgestellt wird der Arbeitgeberverband der dänischen Elektro- und Installationsbranche. Dessen Mitgliedsbetriebe bilden rund elf Prozent aller dänischen Auszubildenden aus. Seit der Ausbildungsreform 2015 hat sich die Zahl der Bewerber verdoppelt, die abgeschlossenen Ausbildungsverträge stiegen um rund 90 Prozent. Der Tarifvertrag gilt als der flexibelste des Landes, die Wochenarbeitszeit ist variabel, im Schnitt 37 Stunden. Die Altersvorsorge läuft kapitalgedeckt über ein persönliches Konto statt über ein Umlageverfahren.

Stelter zieht die bildungspolitische Konsequenz: "Es ist das offizielle Ende des Akademisierungswahns." Statt einer Überproduktion an Absolventen brauche es eine Aufwertung des Handwerks, gerade mit Blick auf KI. Seine pointierte Selbstironie zum Schluss: Podcaster wie er und Poschardt seien demnächst durch KI Agenten ersetzbar, Elektriker auf lange Sicht nicht.