Im Podcast „Make Economy Great Again" diskutieren Gastgeber Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter das neue Rentenpaket der Bundesregierung. Während einige Kommentatoren von der besten Reform seit Jahrzehnten sprechen, fällt das Urteil der beiden differenzierter aus: Viel Symbolik, die bereits wenige Stunden nach der Vorstellung zu bröckeln beginnt.

Warum „beste Reform seit Jahrzehnten" wenig bis nichts aussagt

Stelter nimmt dem Lob in den Medien etwas die Luft. Sinngemäß sei jede Reform die beste seit Jahrzehnten, schlicht weil es jahrzehntelang keine echten Reformen gegeben habe. Verglichen mit der Politik unter Schröder und Müntefering sei das Ganze ein Witz. „Hätten wir das System damals behalten, hätten wir die Probleme heute gar nicht." Die Verantwortung dafür sieht er klar bei der SPD, die die damaligen Reformen über zwei Jahrzehnte zurückgedreht habe.

Das Ende der Rente mit 63

Den deutlichsten Pluspunkt vergibt Stelter für die Abschaffung der Rente mit 63, eine Position, die er nach eigener Aussage seit Langem vertritt. Sein Wunschgesetz bestünde aus einem einzigen Satz: „Ab sofort ist die Rente mit 63 abgeschafft. Punkt."

Poschardt ordnet diesen Schritt vor allem symbolisch ein. Die Rente mit 63 sei eine Art heilige Kuh der SPD gewesen, deren Fall nun Bewegung in weitere Sozialversicherungsreformen bringen könne. Skeptisch bleibt er allerdings, ob die Abschaffung den Gesetzgebungsprozess unbeschadet übersteht oder am Ende wieder aufgeweicht wird.

Streitpunkt Selbstständige

Den größten Einwand richten beide gegen die geplante Zwangseinbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rente. Stelters Argument ist wirtschaftlich: Wer ein Geschäft aufbaue, baue Vermögen auf und sorge damit selbst vor. Zwinge man Selbstständige in eine schlecht verzinste Anlage, entziehe man ihnen Cashflow, den sie für den Aufbau ihres Geschäfts brauchten und nehme ihnen ein Stück Freiheit.

Poschardts zentraler Vorwurf: Den Selbstständigen fehle jede Lobby. „Die sind so eine wertvolle, fragile Minderheit in der Gesellschaft, die eigentlich vorbildlich sein müsste für all das, was wir in Deutschland wollen." Dass man genau dieser Gruppe wieder etwas aufbürde und es praktisch niemanden störe, hat ihn nach eigener Aussage am meisten geärgert.

Beamte wurden erneut verschont

Als inkonsequent kritisieren beide, dass die Beamten von der Einbeziehung ausgenommen bleiben. Stelter fordert eine Anhebung des Eintrittsalters, das früher kommen müsse, gerade weil Beamte überdurchschnittlich gut verdienen, überdurchschnittlich lange leben und überdurchschnittlich hohe Pensionen beziehen. Er plädiert dafür, die Rentenentwicklung generell an die Inflation zu koppeln, wie es etwa Österreich vormache, und dieses Prinzip auf Beamte zu übertragen.

Vermögensbildung statt Mietendeckel

Den positiven Kern des Pakets sehen beide im Einstieg in eine kapitalgedeckte Vorsorge, weil sie Vermögen schafft. Daraus leitet Poschardt seine grundsätzliche politische Forderung ab: Eine groß angelegte Vermögensbildungsinitiative statt Mietendeckel und Mietpreisbremse, nach dem Motto „Kauft eure Wohnungen". Schon kleine Vermögen von 20.000 bis 40.000 Euro steigerten Selbstbewusstsein und Zufriedenheit. 

Die Sorge: Verwässerung in der Praxis

Beide rechnen damit, dass das Paket noch zerfasert. Stelter erinnert an eine frühere Gesundheitskommission, deren ursprünglich rund 40 Milliarden Euro Einsparungen am Ende vor allem in Beitragserhöhungen für Besserverdiener mündeten. Seine Befürchtung: Am Ende zahlen die Selbstständigen ein, die Beitragsbemessungsgrenze steigt und die Rente mit 63 wird über Ausnahmeklauseln doch nicht richtig abgeschafft. Poschardt wird direkter: Schaffe es Merz nicht, das angekündigte Gesamtkunstwerk umzusetzen, sei seine Regierung gescheitert.

Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Zur Frage, ob man die GKV über Einsparungen bei der Pharmaindustrie stabilisieren solle, sieht Stelter darin nicht den großen Hebel. Deutschland sei einmal die Apotheke der Welt gewesen, habe diesen Platz aber durch überzogene Regulierung und verpasste Fusionen verloren. Roche und Novartis sitzen wegen der guten Standortfaktoren in der Schweiz, nicht wegen des dortigen Absatzmarktes. Die Pharmaindustrie über hohe Medikamentenpreise zu stützen hieße, sie allein zulasten der gesetzlich Versicherten zu subventionieren, und das hält er für den falschen Weg. Statt einzelne Branchen zu fördern, müsse Deutschland für alle Unternehmen ein attraktiverer Standort werden. Reformbedarf sieht er zudem bei den Krankenkassen selbst, deren zu hohe Bürokratiekosten über mehr Wettbewerb und KI sinken müssten. Hier zeigt er sich optimistisch und erwartet durch die nächste KI-Generation große medizinische Durchbrüche.