1. Geltungsbereich/Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf den Lead-Bereich der deutsche-versicherungsboerse.de (nachfolgend dvb genannt) und müssen vom Käufer pro Lead-Kauf akzeptiert werden.

Diese AGB beziehen sich jeweils auf den konkreten Kauf eines Leads.

Die dvb ist berechtigt, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten die AGB in der jeweils aktuellen Fassung, wie sie auf der Website veröffentlicht werden. Diese AGB gehen den allgemeinen AGB der dvb vor.

2. Gegenstand der Leistung

Die dvb stellt Versicherungsvermittlern durch sie generierte Leads kostenpflichtig zur Verfügung.

3. Beginn des Vertrages und Laufzeit

Der Vertrag kommt zu Stande, nachdem der Vermittler auf den Seiten der dvb den Bestellvorgang durchgeführt UND die dvb diesen bestätigt hat.

4. Registrierung

Für den Lead-Kauf hat sich der Käufer auf den Seiten der dvb zu registrieren, um das Angebot nutzen zu können. Er verpflichtet sich, die abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

Mit seiner Anmeldung bestätigt der Käufer, dass er Versicherungsvermittler im Sinne des § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung und im Versicherungsvermittlerregister eingetragen ist.

Der Käufer hatte keinen Rechtsanspruch auf den Kauf eines Leads. Die dvb ist ohne Nennung von Gründen berechtigt, eine Registrierung abzulehnen, sie nachträglich zu stornieren oder den Kauf von einzelnen Leads abzulehnen. Insbesondere ist dieses der Fall, wenn der Vermittler seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, unwahre Angaben zu seinem Unternehmen oder seiner Person gemacht hat oder gegen eine Bestimmung dieser AGB verstoßen hat.

5. Pflichten des Versicherungsvermittlers

Der Käufer verpflichtet sich,

• im eigenen Namen und nicht im Namen der dvb aufzutreten (ein Hinweis auf die dvb bezüglich des Erhalts des Leads ist zulässig).
• den Kunden beim ersten Kontakt seine Erstinformationen gemäß § 11 VersVermVO klar mitzuteilen.
• innerhalb von zwei Werktagen den Kontakt zum angefragten Lead aufzunehmen.
• den erworbenen Datensatz nicht an Dritte weiterzugeben.
• die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten (BDSG). Bei Verstößen haftet ausschließlich der Vermittler.
• alle kaufmännischen Grundsätze und Wettbewerbsrichtlinien zu beachten.

6. Reklamationen

Reklamationen können innerhalb von 21 Tagen nach dem Kaufdatum per E-Mail an leads@deutsche-versicherungsboerse.de oder per Telefon 030-609814141 geltend gemacht werden.

Eine Reklamation kann aus den nachfolgend genannten Gründen geltend gemacht werden.

• Der Interessent oder der Ehegatte ist Versicherungsvermittler im Sinne des § 34d Abs. 1. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Interessent die angefragte Sparte nicht selbst vetreibt.
• Es stellt sich heraus, dass unter den angegebenen Kommunikationsdaten der Interessent nicht zu erreichen ist. Über ein öffentliches Telefonverzeichnis ist er nicht zu ermitteln.
• Der Interessent ist innerhalb von 14 Tagen nicht zu erreichen und beantwortet innerhalb dieser Frist auch keine E-Mails.
• Der Interessent hat während der letzten zwei Monate eine Anfrage zur gleichen Sparte gestellt.
• Es handelt sich um eine Scherzanfrage oder der Interessent hat die Anfrage nicht selbst gestellt.

Für das Personenversicherungsgeschäft gilt ferner:

• Innerhalb von 6 Monaten ist keine Sozialversicherungsfreiheit gegeben.
• Es besteht keine Versicherbarkeit wegen Vorerkrankungen (Nachweis notwendig)
• Ein Versicherungsunternehmen hat den Interessenten innerhalb des letzten Jahres abgelehnt (Nachweis notwendig)
• Es besteht keine Versicherbarkeit wegen schlechter Bonität (Nachweis notwendig)
• Kranken-Voll- und BU-Versicherung: Der Interessent ist mindestens 50 Jahre alt
• Kranken-Vollversicherung: Auf Grund der familiären Situation ist eine Private-KV-Versicherung wirtschaftlich nicht sinnvoll (Nachweis)

Keine Reklamationsgründe sind:

• Der Interessent hat kein Interesse mehr, bereits bei einem anderen Vermittler die Versicherung abgeschlossen oder online die Versicherung abgeschlossen.
• Gründe, die in einer schlechten wirtschaftlichen Situation des Interessenten liegen.
• Der Interessent hat zwar nicht korrekter Kommunikationsdaten angegeben, aber seine Telefonnummer ist ohne weiteres aus dem öffentlichen Telefonverzeichnis ersichtlich.
• Falls der Interessent versehentlich eine nicht korrekt bezeichnete Sparte bezüglich der Anfrage genannt haben, die tatsächlich benötigte Sparte aber vergleichbar ist.
• Sollte eine Stornierung des Auftrages aufgrund der Nichterreichbarkeit des Interessenten innerhalb von 14 Tagen gewünscht werden (siehe oben) und die dvb kann ihn innerhalb von 7 Tagen nach der Reklamation erreichen, wird dieses nicht als Reklamationsgrund anerkannt.

7. Preise und Verzug

Die Leads werden im Rahmen einer Auktion zur Verfügung gestellt, wobei der Startpreis jeweils individuell von der dvb festgelegt wird. Der Kaufpreis versteht sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Mit einigen Berufsverbänden/-verbünden hat die dvb Rabatte vereinbart, die individuell beim Kauf einzusehen sind. Sollte der Nutzer falsche Angaben zur Zugehörigkeit eines Berufsverbandes gemacht und sich somit einen geringeren Preis erschlichen haben, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Lead-Preises fällig. Ferner ist sie berechtigt, für die Zukunft dem Nutzer die Nutzung der Dienste der dvb zu verweigern.

Der Rechnungsbetrag ist zum Zeitpunkt des Lead-Kaufs fällig. Er muss innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zeitraums auf dem Konto der dvb eingegangen sein. Falls der Rechnungsbetrag innerhalb dieses Zeitraumes nicht eingegangen ist, wird eine Mahn-Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,00 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig, sofern er die Gründe für die Mahnung zu vertreten hat. Ein schwebendes Reklamationsverfahren berechtigt den Käufer nicht, die Zahlung nicht zu leisten.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist die dvb berechtigt, den Lead erneut zu verkaufen und dem Nutzer für die Zukunft die Nutzung der Dienste der dvb zu verweigern.

Für eventuelle Bankrücklastschriften belastet die dvb den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 25,00 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich der jeweiligen Bankrücklastschriftgebühren. Bei einer Reklamation ist der Käufer nicht berechtigt, eine Bankrücklastschrift zu veranlassen. Die dvb wird bei berechtigter Reklamation dem Käufer den Betrag innerhalb von zwei Wochen anweisen.

Unberücksichtigt hiervon bleibt die Zahlungsverpflichtung bestehen. Befindet sich der Nutzer in Verzug, werden zusätzlich Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

8. Freistellung der dvb durch den Käufer

Da der Käufer im eigenen Namen auftritt, berät er die Interessenten alleinverantwortlich. Er stellt die dvb bei Ansprüchen Dritter für sämtliche Ansprüche frei, die gegen diese gestellt werden (insbesondere Schadensersatzanforderungen und Vermögensschäden, die aus einer Fehlbratung oder einem nicht wettbewerbskonformen Verhalten entstehen). Der Käufer übernimmt ferner alle Kosten aus einer notwendigen Rechtsverteidigung (auch Anwalts- und Gerichtskosten).

9. Sonstiges

Sollten in diesen besonderen AGB Regelungen nicht angesprochen worden sein, sind zunächst die allgemeinen AGB der dvb heranzuziehen.

Sollte ferner eine Bestimmung dieser besonderen AGB unwirksam sein oder werden, so ist die jeweils entsprechende Bestimmung durch die gültige Formulierung zu ersetzen, die den angestrebten Zweck am ehesten erfüllt; die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bleiben davon unberührt.

Stand 09.03.2016