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14.09.2012 - dvb-aktuell

Central darf Maklervollmacht nicht ignorieren

Es ist teilweise abenteuerlich, was sich Versicherer einfallen lassen, um aus einer ordnungsgemäßen Beratung und Betreuung mit Maklervollmacht eine oft vergütungslose Korrespondenzmakler-Eigenschaft zu machen. Doch immer mehr Makler wehren sich mit Erfolg, wie ein neues Urteil zeigt.

Die Thummet Versicherungsmakler GmbH (Heroldsberg) hatte von einem Kunden ein Maklermandat und wollte damit dessen PKV-Vertrag in seinen Kundenbestand übertragen. Trotz gültiger Courtagevereinbarung und gültigen Maklermandats weigerte sich die Central Krankenversicherung AG, die Police bestandspflegecourtagepflichtig auf den Makler zu übertragen.

Der Streit endete vor Gericht, nachdem sich die Central zunächst außergerichtlich zur Wehr setzte. Im gerichtlichen Verfahren verteidigte sich die Central jedoch gar nicht und „folgte damit offensichtlich dem Standpunkt des Maklers“, sagt Makler-Anwalt Rechtsanwalt Sebastian Lux von der Kanzlei Dres. Wiedemann, Hintermeier, Bronnenmeyer, Zeug (Nürnberg).

Amtsgericht Nürnberg stärkt Makler den Rücken

Im Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. August 2012 (Az.: 22 C 5558/12) wurde daraufhin festgestellt, dass der Versicherer verpflichtet ist, nach Ablauf eines Kalenderjahres gegenüber dem Makler Bestandspflegecourtage abzurechnen, „solange der Makler die Betreuung des Vertrages ausführt“. Das Urteil ist rechtskräftig, da die Central weder eine Klageerwiderung eingereicht noch fristgemäß auf die Klage eingegangen war.

Hintergrund: Ein Makler wird als Stellvertreter des Kunden gemäß Paragraf 164 BGB insbesondere für Vertragsbetreuung und –verwaltung bestimmt. Gemäß Paragraf 171 Absatz 1 BGB ist dies dem Versicherer anzuzeigen. „Gemäß Paragraf 171 Absatz 2 BGB bleibt die Vertretungsvollmacht bestehen, bis die Kundgebung widerrufen wird“ erklärt Rechtsanwältin Kathrin Pagel von der Kanzlei Heinsen Rechtsanwälte in Hamburg, die einen anderen Makler erfolgreich vertreten hatte.

Auch Amtsgericht Köln zwang Versicherer zur Übertragung

HDI-Gerling hatte Anträge auf Bestandsübertragungen von Maklern zurückgewiesen, wenn die erstmals vorgelegte Maklervollmacht älter als zwei Jahre ist. Der Versicherer erkannte den Anspruch Maklers aber während des Prozesses plötzlich an und übertrug den Vertrag in dessen Bestand. So wurde das Verfahren ohne Urteil für erledigt erklärt – durch Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 1. August 2012 (Az.: 144 C 83/12).   

Es ist treuwidrig, wenn Versicherer das Entgelt für die Bestandspflege selbst behalten oder an Vermittler – zumeist den hauseigenen Außendienst – zahlen, die nichts dafür tun, sagt Wilfried E. Simon, Vorstand der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM). Dennoch zeigt die Diskussion im Forum der deutsche-versicherungsboerse.de, dass dies keine Einzelfälle sind. So werden von unterschiedlichen Maklern ähnliche Beispiele genannt.

Zahlreiche andere Versicherer verweigern Bestandsübertragung

Ein Fairsicherungsladen beklagt etwa, dass die Landeskrankenhilfe dem Betreuungswunsch des Maklers zwar entsprochen habe, nicht jedoch der Übertragung bezüglich der Bestands-Courtage. Begründung: Der Vertrag wurde von der LKH vermittelt und demnach bestünde eine dauerhafte Verpflichtung des Versicherers zur Betreuung des Kunden. Ein anderer Makler bestätigte, dass Allianz und Ergo im Personengeschäft genau so vorgehen würden. Auch LVM, AachenMünchener und Barmenia werden genannt.

Übrigens: Falls ein Versicherer im Zuge des Streits zur Bestandsübertragung die Courtagezusage widerruft, so gilt dies nur für die Zukunft. Auf bestehende Verträge und Vergütungen hat der Widerruf keine Auswirkung. Es besteht weiterhin Korrespondenzpflicht, wenn der Kunde das Maklermandat aufrecht erhält. 

Kommentare

Andreas Fellhauer - am 14.09.2012

Der Kunde zahlt die Bestandspflegevergütung doch als Teil des Beitrages. Wenn der Betreuer diese Vergütung am Ende nicht bekommt, muss der Kunde sie dann überhaupt bezahlen? Also sollte, wenn der Versicherer eine entsprechende Übertragung verweigert, der Versicherungsbeitrag des Kunden entsprechend reduziert werden.

Wolfgang Rösner - am 14.09.2012

Ich kann das Gesagte nur unterstreichen. LVM erkennt Maklervollmachten auch nicht an, jedenfalls nicht im gebräuchlichen Sinne.
Nach der Kündigung einer Police bekommt man regelmäßig ein Schreiben mit folgendem Inhalt: "Vielen Dank für Ihr Schreiben. Wir gehen grundsätzlich keine courtagepflichtige Zusammenarbeit mit Maklern ein und versenden auch keine Vertragsinformationen. Dennoch werden wir Willenserklärungen, die Sie im Namen und unter Vorlage einer auf Sie lautenden Vollmacht aussprechen, so behandeln, als seien diese Willenserklärungen vom Kunden selbst ausgesprochen worden. Den Schriftwechesel hierzu werden wir ausschließlich mit unserem Kunden führen".

LVM ignoriert somit sowohl den Wunsch und Willen des Kunden als auch die Handlungsvollmacht des Maklers, der für eine ordnungsgemäße Beratung und Absicherung seines Kunden haftet.
Muss man sich so etwas wirklich bieten lassen?


Wilfried E. Simon - am 15.09.2012

Die LVM verweigert die unmittelbare Korrespondenz mit Versicherungsmaklern, und dass, obwohl es eine diesbezügliche Anordnung der BaFin gibt und auch zahlreiche Urteile, etwa des AG und LG Köln, die einen Direktversicherer zur Korrespondenz verpflichteten.

Doch klagen vor dem Amts- und Landgericht Münster blieben bisher ohne Erfolg. Auch die Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) führt gegenwärtig eine Klage gegen die LVM, mit der die unmittelbare Korrespondenzpflicht festgestellt werden soll. Nach der mündlichen Verhandlung zeigt sich jedoch Ernüchterung. Der Vorsitzende (inzwischen verstorben) gab zu erkennen, dass es in Münster keine diesbezüglich negative Entscheidung gegen LVM geben werde.

Daher lässt sich ein anderer Gerichtsstand nur dann begründen, wenn Versicherungsnehmer selbst auf Feststellung der Korrespondenzpflicht der LVM mit ihrem Bevollmächtigen klagen. Bei Interesse am näheren Austausch erbitte ich Kontaktaufnahme unter wilfried.simon@igvm.de.

Daniela Kleinitzky - am 16.09.2012

Artikel ist, was die Central bertrifft, nicht abschließend. Sollte die Central sich abschließend beugen, würde dies eine Lawine ins Rollen bringen. Besonders vor dem Hintergrund, dass jetzt die DVAG auf den Beständen sitzt. Und die DVAG hat doch noch nie was übertragen.
Meines Wissen tätigt die Central seit dem 1. April 2012 keine Übertragungen mehr. Außer selbst vermitteltes Geschäft, zum Beispiel auf Pools. Haben Kollegen andere Erfahrungen und weitere Informationen?

Dietmar Wollenberg - am 17.09.2012

Signal Iduna LV aG, Sachversicherung und KV AG verfahren hier genau so. Es wird das Korrospondenzmakler-Mandant eingerichtet, die jährlichen Risiko-Fragebögen zur Betriebsversicherung zugesandt und deren Bearbeitung auch angemahnt, die Bestandscourtage jedoch wird nicht gezahlt.
Aus diesen und anderen Gründen kommt de Signal-Iduna-Gruppe nicht in meine Produktauswahl. Wer so mit seinen Partnern umgeht, von dem darf man auch nichts Gutes erwarten.

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