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dvb-aktuell vom 06.09.2016

Viele Heimbewohner vor ungewisser Zukunft

Wird der Anspruch auf Sozialhilfe für viele Bewohner von Pflegeheimen von der Bundesregierung gestrichen?

Wird der Anspruch auf Sozialhilfe für viele Bewohner von Pflegeheimen von der Bundesregierung gestrichen?  

Schon jetzt erhalten 10 Prozent der Pflegeheimbewohner keine Leistungen der Pflegeversicherung. Hier greift in den meisten Fällen der Sozialhilfeträger ein und übernimmt die Kosten. Jedoch könnte durch die Pflegereform zum 01.01.2017 dies für einige Heimbewohner zum Nachteil werden. Denn bisher fehlt im Sozialrecht eine Regelung, die für Heimbewohner, welche nicht in Pflegegrade zwei bis fünf eingestuft werden, dass die Finanzierung vom Sozialhilfeträger übernommen wird. Das würde dann alle älteren Menschen treffen, die geringen Pflegebedarf haben, aber nicht mehr alleine Zuhause wohnen können. Schon jetzt gibt es Fälle, in denen Sozialhilfeträger sich weigern, bestehende Vereinbarungen mit den Pflegeheimen ab 2017 zu verlängern. Sollte der Gesetzgeber hier nicht eingreifen, müssten die Pflegeheime bis zu 80.000 Heimbewohner vor die Tür setzen, da diese die Kosten nicht mehr tragen können.

Zwar wurde mit der Pflegereform zugesichert, dass sich die Versorgungsituation für niemanden verschlechtert, aber wenn für die sog. Pflegestufe 0 der Sozialhilfeanspruch gestrichen wird, bedeutet es für rund 80.000 Heimbewohner eine ungewisse Zukunft, so bpa Präsident Bernd Meurer. Häufig sind die Pflegenden über 80 Jahre alt und mussten die eigene Wohnung aufgeben. Diese benötigen ein verlässliches Signal, dass die Sozialhilfeträger auch weiterhin die Kosten für die Unterbringung im Pflegeheim übernehmen. Aus dem eigenen Einkommen können diese nicht mehr bestritten werden und es darf hier keine bösen Überraschungen geben, so der bpa Präsident.

Quelle: Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)


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