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ALGII und PKV

01.03.2005 21:10:20

2. Versuch

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich brauche die Hilfe von Experten, ohne eine Rechtsberatung zu erwarten und
zu bekommen!

Die Situation:

Mein Mandant hat sich zum 01.11.2004 in der Form der ICH AG, mit Förderung
durch die Bundesagentur für Arbeit, selbständig gemacht.

Er ist verheiratet und hat 2 Kinder. Seine Ehefrau [Name ausgeblendet]01.01.2005
Empfängerin von ALG II.

Die Herrschaften der Bundesagentur für Arbeit haben im Januar 2005
festgelegt, das mein Mandant, der seit 01.11.2004 privat versichert ist, ab
sofort wieder pflichtversichert ist bei der AOK und seine Familie bei Ihm
Familienversichert. Auf Hinweis auf die Durchführungsbestimmungen des Bundes
auf ALG II, bei denen festgeschrieben steht, dass die Frau [Name ausgeblendet]
wird, gab es nur den lakonischen Hinweis durch den Sachbearbeiter, das es
nicht interessieret, was in den Durchführungsbestimmungen steht, sondern
mein Mandant die Entscheidung hinzunehmen hat. Selbst unter Hinweis auf die
veränderte Situation meines Mandanten in der Form der freiwilligen
Versicherung gemäß SGB wurde nicht als relevant erachtet und zurück
gewiesen.

Wem ist es schon ähnlich ergangen? Wer kann mir sachdienlich helfen??

Vielen Dank

[Name ausgeblendet]

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