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DIHK-Stellungnahme zum Referentenentwurf EU Vermittlerrichtlinie

26.04.2006 12:58:46

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

inzwischen liegt die Stellungnahme des DIHK zur Umsetzung der
EU-Vermittlerrichtline vor.

Kleine Leseprobe:

"- 4 -
Betrachtet man die Auswirkungen der im Entwurf vorgesehenen Regelungen, so
lässt sich
feststellen, dass das Ziel, den Verbraucherschutz zu stärken, dadurch nicht
erreicht werden
kann. So wird beispielsweise auf Grund der multiplen Ausnahmetatbestände,
die der
Entwurf beinhaltet, faktisch nur ein geringer Anteil der Branche betroffen
sein.
In der Begründung des Entwurfes wird geschätzt, dass von den derzeitig ca.
410.000
tätigen Versicherungsvermittlern ca. 6.000 bis 8.000 Makler, 3.000
ungebundene Vertreter
und 400.000 gebundene Vermittler aktiv sind.
Aufgrund der Entscheidung, die gebundenen Vermittler im Wege eines
vereinfachten
Verfahrens (ohne Sachkundeprüfung und ohne Erteilung einer gesonderten
Erlaubnis)
registrieren zu lassen, trifft die Härte des Gesetzes nur den
verhältnismäßig sehr geringen
Anteil der Makler und der freien Mehrfachagenten.
Berlin, 24. April 2006
Eine derartige Regelung, die - wenngleich die von ihrer Tätigkeit
ausgehenden Gefahren
sich nicht wesentlich unterscheiden - eine kleine Gruppe stark belastet und
den großen
Rest nicht, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1
GG). Ein
rechtfertigender Grund ist nicht ersichtlich, denn das Gefahrenpotential,
welches von den
gebundenen Vermittlern ausgeht, steht nicht hinter dem der ungebundenen
zurück und wird
auch durch die Haftungsübernahme der VU nur begrenzt abgebaut. Statt des
angestrebten
Verbraucherschutzes findet in Wirklichkeit eine Marktbereinigung zu Lasten
der kleinen und
mittleren Unternehmer statt . Da sich letztlich nur freie Makler und
Mehrfachagenten dem
Erlaubnisverfahren unterziehen müssen, sind die Vertriebsstrukturen von
Versicherungskonzernen und Banken deutlich bevorzugt."

Download hier:
www.[Name ausgeblendet].info/downloads/dihk_Stellungnahme_Versicherungsverm.pdf

Mit freundlichen Grüßen

[Name ausgeblendet]

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