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LV-Besteuerung

27.04.2004 17:22:26

Nachstehende Pressemeldung des BVK gebe ich Ihnen zur Kenntnis weil ich meine, dass das Anliegen des BVK auf allen Ebenen in unser aller Interesse unterstützt werden sollte.

Hilfreich wäre es auch, wenn jeder die Bundestagsabgeordneten aller Parteien seines Wahlkreises anschreiben würde und auf das Problem hinweisen würde.
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Wortlaut der Pressemitteilung:

BVK-Pressemitteilung vom 27. April 2004 (2704/04)

Warnung der Versicherungskaufleute
Statt privater Altersvorsorge gewaltige Soziallasten

Massive Beschneidung des Steuerprivilegs der Lebensversicherung

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) protestiert gegen die Absicht der Bundesregierung, nun doch das Steuerprivileg der Kapitallebensversicherung zu kappen. „Mit der Abschaffung des Steuerprivilegs konterkariert die Bundesregierung ihre erklärte Absicht, die private Altersvorsorge der Bürger zu stärken“, empört sich BVK-Präsident Ludger Theilmeier. „Die Bundesregierung ignoriert die Ergebnisse von Umfragen, wonach eine breite Mehrheit der Bevölkerung es ablehnt, dass die Erträge aus der Lebensversicherung versteuert werden sollen.“ Im Gegensatz zu den floppenden Riester-Produkten ist die Lebensversicherung mit mehr als 55 Millionen Verträgen in 70 % der Arbeitnehmerhaushalte das zur Zeit wichtigste Instrument der privaten Altersvorsorge. Ein von der Bevölkerung anerkanntes Produkt soll nun für alle nach dem 31.12.2004 abgeschlossenen Verträge mit einem Federstrich seine Funktion verlieren. Die Minimallösung, dass bei einer Auszahlung nach Vollendung des 60. Lebensjahres die Steuerprogression gedämpft werden soll, ist absolut unzureichend und benachteiligt die Lebensversicherung gegenüber anderen Anlageformen.

Die selbständigen Versicherungskaufleute kennen die Bedürfnisse der Bevölkerung in Fragen der Vorsorge aus ihrer täglichen Arbeit. „Die Bereitschaft zur privaten Altersvorsorge wird durch die Beschädigung eines akzeptierten Altersvorsorgeproduktes erheblich gehemmt. Das Vertrauen und der Wille zur privaten Altersvorsorge werden zerstört. Gewaltige Soziallasten wären die Konsequenz. Beträge, die sonst der Altersvorsorge gedient haben, werden jetzt wieder vermehrt in den Konsum fließen“, befürchtet Theilmeier. „Die Politik sollte vorsichtig sein, damit dem Riester-Desaster jetzt nicht noch ein Rürup-Desaster folgt.“

Auf der einen Seite fordert die Regierung immer wieder eigenverantwortliche private Vorsorge, bestraft diese aber auf der anderen Seite aus fiskalischen Gründen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Kapitallebensversicherung nicht als zu begünstigende Altersvorsorgeleistung anzusehen ist. Dieser Meinung war auch Gerhard [Name ausgeblendet] am 17. April 1998 beim SPD-Sonderparteitag in Leipzig. „Wer aber Eigenvorsorge will, wer will, dass die Menschen mehr für sich selber sorgen, der darf doch nicht hergehen und die kleinen Lebensversicherungen, die sie sich zusammengespart haben, dann auch noch wegsteuern“, sagte er damals. Dieser Aussage ist nichts hinzuzufügen, sie ist heute angesichts der Situation in der gesetzlichen Rentenversicherung gültiger denn je.

Ansprechpartner: Präsident des BVK, Ludger Theilmeier, Tel.: 0 52 41/ 2 69 99
Pressestelle des BVK, Hans-Dieter Schäfer, Tel.: 02 28/ 2 28 05-16

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Mit freundlichen Grüssen

[Name ausgeblendet]

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