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Rechtsschutz für Ing.Büro / Deckung vergebene Lizenzen und Patente

24.06.2005 02:47:56

Sehr geehrte Kollegen,

ein Ing.-Büro (GbR aus Vater und Sohn, Entwicklungen im Bereich Maschinenbau/Sonderelektrofahrzeuge) hat bei mir wegen einer Rechtsschutz angefragt. Die Besonderheit ist dabei, sie hätten gerne dabei einen Deckungsumfang, der eventuelle Streitigkeiten im Bereich von Patenten und Lizenzen, die sie vergeben haben, mitumfasst. Jetzt weiß ich, dass prinzipiell im Firmen-RS der Vertrags-RS allenfalls für Hilfsgeschäfte, Versicherungen, etc Deckung übernimmt. Aber unter Umständen gibt es ja irgendwo ein Sonderkonzept (wie es ja auch welche für andere Freiberufler gibt), das solche Fälle übernimmt. Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen und verbleibe wie immer

mit herzlichen Grüßen

[Name ausgeblendet]

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