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VVG Kommision: Arbeit nach 4 Jahren beendet

19.04.2004 19:49:07

Mehr Rechte für Versicherungskunden

Die Experten-Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute ihren Abschlussbericht übergeben. Damit beendet die Kommission, die vom Bundesjustizministerium eingesetzt worden war, ihre vierjährige Arbeit.

"Mit dem Empfehlungen der VVG-Kommission ist ein erster wichtiger Schritt zu einem neuen deutschen Versicherungsvertragsgesetz getan. Dafür danke ich allen Mitgliedern der Kommission. Durch unsere Reform sollen Versicherungskunden mehr Rechte erhalten - das Versicherungsrecht soll verbraucherfreundlicher und moderner werden. Die Bundesregierung wird die Vorschläge der Expertenkommission prüfen und auch die Kritik, die es sicher geben wird. Spätestens Anfang des nächsten Jahres werden wir einen Entwurf für ein neues VVG vorlegen. Ich bin zuversichtlich, dass viele Empfehlungen der Kommission übernommen werden", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz am 19. April 2004

Mit den besten Grüßen

[Name ausgeblendet]

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