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Wichtiges OLG URTEIL zur "Erstinformation" gemäß Vermittlergesetz!

22.07.2010 14:17:29

Sehr wichtiges OLG-Urteil zur "Erstinformation" gemäß Vermittlergesetz!
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Hallo Listenteilnehmer,

eine für alle Versicherungsvermittler positive Nachricht erreicht uns aus Schleswig-Holstein:
Mit dem Urteil vom 25. Mai 2010 hat sich erstmalig ein Gericht der höheren Instanz (OLG Schleswig-Holstein) unter anderem mit der Frage auseinandergesetzt, wann es zu einem sogenannten "ersten Geschäftskontakt" im Sinne des § 11 der Versicherungsvermittlerverordnung kommt, d. h. wann gegenüber dem Kunden die in der Verordnung geforderte Erstinformation erteilt werden muss.

Die Vorschrift spricht hier nur vom "ersten Geschäftskontakt", ohne dies näher zu definieren. Dies hat in der praktischen Handhabung zu einer erheblichen Unsicherheit geführt.
In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Versicherungsvermittler aufgrund einer telefonischen Nachfrage durch einen Interessenten, diesem diverse Angebote zukommen lassen, ohne zugleich die Erstinformation zu erteilen. Dies hielt ein mit dem Vermittler konkurrierendes Unternehmen für nicht gesetzeskonform und erwirkte eine Unterlassungsverfügung vor dem Landgericht, die jedoch letztlich vom OLG aufgehoben wurde.
Nach der großzügigen Auslegung der Richter wird die vom Gesetzgeber durch Erteilung der Erstinformation bezweckte Warnfunktion erfüllt, wenn die Erstinformation rechtzeitig vor dem ersten konkreten Geschäftsabschluss mitgeteilt wird. Der sogenannte "erste Geschäftskontakt" muss somit von einer bloßen Anbahnungsphase unterschieden werden.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass bei einer telefonischen Voranfrage eines Interessenten ebenso wie bei dem daraufhin abgegebenen Angebot noch keine Erstinformation gegenüber den Interessenten erfolgen muss.
Die Erstinformation kann nach Auffassung des Gerichts auch erst in einem persönlichen Beratungsgespräch oder unmittelbar vor Abschluss des angebotenen Vertrages erfolgen.

Dieses Urteil ist bspw. auch entscheidend für den Internetauftritt eines Versicherungsvermittlers. Abmahnungen von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden, die darauf beruhen, dass möglicherweise die Erstinformationen nicht auf der Internetseite oder in etwaigen Angebotsrechnern eingefügt sind, wären nach diesem Urteil eindeutig unbegründet.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei dem Votum Verband für seine überaus hilfreiche Informationspolitik bedanken!
Zu meiner eigenen rechtlichen Absicherung lesen Sie bitte folgendes PDFs:

http://www.fondsfinanz.de/wlabel/newsletter/21072010/Meldung_votum.pdf
http://www.fondsfinanz.de/wlabel/newsletter/21072010/anlage_nr_33.pdf

Freundliche Grüße

[Name ausgeblendet]

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