3,5 Milliarden Kundengelder auf dem Prüfstand Gerichtstermin für gekündigte Lebensversicherungen am 3. April 2009

Das Landgericht Hamburg verhandelt am 3. April 2009 über vier Verbandsklagen der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Versicherungsgesellschaften Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer, Iduna und Volksfürsorge. Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung und betrifft nach Schätzung der Verbraucherzentrale Hamburg 7 Millionen Verbraucher und deren Ansprüche in Höhe von 3,5 Milliarden Euro.

Vor dem Hintergrund mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2005, wonach Kunden gekündigter Lebensversicherungen Erstattungsansprüche gegen ihre Versicherer haben, geht es jetzt um die Frage, ob auch die von den Versicherern seit Herbst 2001 verwendeten Klauseln zur Kündigung und Beitragsfreistellung unwirksam sind. Davon ist die Verbraucherzentrale überzeugt. Folgt das Gericht dieser Auffassung, haben weitere rund 7 Millionen Ex-Kunden Anspruch auf „Nachschlag“. Bei einem durchschnittlichen Nachzahlungsbetrag von 500 Euro pro Vertrag stehen rund 3,5 Milliarden auf dem Spiel.

Landgericht Hamburg

Sievekingplatz

Freitag, den 3. April 2009

ab 11 Uhr, Raum B 335

Medienvertretern und Verbrauchern steht die Teilnahme an den Verhandlungen offen.

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