Die AOK hat eine weitere Hürde bei den Arzneimittel-Rabattver-trägen für die
Jahre 2009 und 2010 genommen. Zwei pharmazeutische Unternehmen hatten
Nachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibung vor der Vergabekammer
Baden-Württemberg in Bezug auf 14 Wirkstoffe beantragt. Die Vergabekammer hat am
Montag (08.12.2008) ihren Beschluss zugestellt, mit dem die Nachprüfungsanträge
beider Arzneimittelhersteller teils als unzulässig und teils als unbegründet
zurückgewiesen wurden.
Vor allem beanstandeten die zwei
Pharmaunternehmen, dass mit der aktuellen AOK-Ausschreibung für die kommenden
beiden Jahre den Belangen mittelständischer Unternehmen nicht genügend Rechnung
getragen werde. Die Argumente der Klägerseite konnten die Vergabekammer jedoch
nicht überzeugen. "Wir fühlen uns vollauf bestätigt", sagt Dr. Christopher
Hermann, Vorstandsvize der AOK Baden-Württemberg und Verhandlungsführer für die
bundesweiten AOK-Rabattverträge, "mit unserer aktuellen Ausschreibung kommt die
AOK ja den kleineren Pharmaunternehmen weit entgegen. Unter anderem haben wir,
im Vergleich zu unseren letzten beiden Ausschreibungen, das bundesweite
AOK-System extra in fünf Regionen aufgeteilt, sogenannte Gebietslose. Dadurch
verbessern sich die Chancen gerade der mittelständischen Arzneimittelhersteller.
Keine andere Krankenkasse hat bisher so viel für den Mittelstand
getan!"
Die AOK sei aber noch nicht am Ziel und rechne mit weiterem
juristischen Tauziehen. Hermann: "Die Entscheidung ist ein wichtiger Teilerfolg.
Wir hoffen, dass sie Signalwirkung für die anderen laufenden Verfahren hat und
auch die Gerichte im Weiteren zügig entscheiden. Wir haben in den letzten beiden
Jahren genug Zeit durch die vielen rechtlichen Auseinandersetzungen verloren und
sollten uns endlich auf das Wesentliche konzentrieren können."
Anfang
August hatte die AOK Rabattverträge für die Jahre 2009 und 2010 über insgesamt
64 Wirkstoffe erstmals europaweit ausgeschrieben. Diese erzielten im Jahr 2007
ein Umsatzvolumen von 2,3 Milliarden Euro. In den letzten beiden Wochen wurden
alle 70 mitbietenden Unternehmen und Bietergemeinschaften darüber informiert,
wer in der aktuellen Rabattofferte die Zuschläge erhalten soll. Die
Rabattverträge sollen zum 01. März 2009 in Kraft treten.
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